Ludwigshafen / Frankenthal / Rhein-Pfalz-Kreis / Metropolregion Rhein-Neckar News – “Trotz riesiger Herausforderungen aufgrund weltweiter Krisen und der neuen Rechtsprechung des Verfassungsgerichts: Beim neuen Haushalt 2024 setzen wir mit einem Rekord-Investitionsanteil sowie Sparen mit Augenmaß auf finanzpolitische Solidität und Zukunftsorientierung”, kommentiert der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Schreider die finale Abstimmung zum Bundeshaushalt 2024 an diesem Freitag: “Klar war: Nach dem Wegfall der 60 Milliarden Investitionsmittel aus dem Klima- und Transformationsfond mussten wir umschichten. Dennoch zeigt der jetzt beschlossene Haushalt, dass wir die Bürger in diesen schwierigen Zeiten nicht allein lassen.”
Insgesamt umfasst der Bundeshaushalt 2024 nun Ausgaben in Höhe von rund 477 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung liegt bei 39,03 Milliarden Euro. Schreider dazu: “Im vorliegenden Haushalt sind drei Aspekte für mich ganz entscheidend. Erstens: Dank der klaren Linie der SPD wird es keine Kürzungen bei Familien, Rentnern oder Kindern geben. Gerade die Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen dürfen in diesen Zeiten nicht zusätzlich belastet werden – auch um unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Mich freut es deshalb, dass wir für ein neues Förderprogramm, das den Bau kleinerer klimafreundlicher Wohneinheiten vorsieht, eine Milliarde Euro gewinnen und auch die vorgesehenen Kürzungen bei den Freiwilligendiensten abwenden konnten. Zweitens: Mit einem Investitionsanteil von 11,5% zeigen wir ganz klar, dass wir nach vorne blicken und Investitionen in unsere marode Infrastruktur nicht zukünftigen Generationen aufbürden. Und drittens: Wir investieren in unsere innere und äußere Sicherheit. Wir schaffen 1.000 neue Stellen bei der Bundespolizei und stellen sicher, dass das Technische Hilfswerk und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe angemessen ausgestattet sind, um der zunehmenden Zahl außergewöhnlicher Umweltereignissen gerecht zu werden. Gleichzeitig passieren wir mit unseren Verteidigungsausgaben für Materialerhalt und Ausrüstung erstmals wieder die vereinbarte 2%-Marke der NATO.”
Schreider hält abschließend fest: “Die Haushaltsverhandlungen haben gezeigt, wie herausfordernd es ist, in Krisenzeiten Geld zielgerichtet einzusetzen. Die Schuldenbremse muss daher mit mehr Spielraum für Zukunftsinvestitionen reformiert werden – auch wenn sie im Kern richtig bleibt.”
Quelle: Christian Schreider
Mitglied des Deutschen Bundestages für Ludwigshafen, Frankenthal & den Rhein-Pfalz-Kreis
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