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Politik

27.03.2015, 0:57 Uhr

Heidelberg – Interview mit Integrationsbürgermeister Wolfgang Erichson (Video)

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar – Integrationsbürgermeister Wolfgang Erichson ist seit sieben Jahren im Amt. KIP, Interkulturelles Zentrum, Heidelbergs Beitritt zur europäischen Städtekoalition gegen Rassismus und die Internationale Wochen gegen Rassismus: Bürgermeister Erichson hat viel zur aktiv gelebten Integration von Migranten in Heidelberg beigetragen. Bald ist seine Amtszeit beendet. Seine Arbeit ist es noch lange nicht. … Mehr lesen

27.03.2015, 0:39 Uhr

Heidelberg – Die “#HolDenOberbürgermeister-Tour” ist voll im Gange – Dr. Eckart Würzner besucht heute Julius Springer Schule (Video

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar – Die “#HolDenOberbürgermeister-Tour” ist voll im Gange. Die Heidelberger Bürger nehmen die Aktion “#HolDenOberbürgermeister-Tour” gut an. Ein Termin folgt aktuell auf den anderen. Am vergangenen Freitag den 20 März tourte OB Dr. Würzner bereits im Rahmen der Aktion gleich zu drei Terminen und diskutierte dann über die lokale Wirtschaft, über die … Mehr lesen

26.03.2015, 15:45 Uhr

Speyer – SPD Speyer bittet Verwaltung um Prüfung zwecks Pfandringen an öffentlichen Mülleimern

Speyer/ Metropolregion Rhein-Neckar. Die SPD-Stadtratsfraktion bittet die Verwaltung in einem entsprechenden Antrag in Zusammenarbeit mit den Entsorgungsbetrieben zu prüfen, in wie weit und an welchem geeigneten Standort ein Modellprojekt zur Installation von Pfandringen, nach Beispiel des dem Antrag beigefügten Fotos in Speyer, initiiert werden kann. Dabei gilt es die Vorzüge von Pfandringen, die Verringerung des … Mehr lesen

26.03.2015, 15:18 Uhr

Mutterstadt – SPD Mutterstadt nominiert Bernhard Kukatzki als Landtagskandidaten

Mutterstadt/ Metropolregion Rhein-Neckar. In seiner Mitgliederversammlung am 25. März hat der SPD-Ortsverein Mutterstadt den Landtagsabgeordneten Bernhard Kukatzki auch als Kandidaten für die kommende Landtagswahl nominiert. Der 54-jährige Schifferstadter war im Dezember 2014 für die langjährige Abgeordnete und Landtagsvizepräsidentin Hannelore Klamm aus Mutterstadt ins Parlament nachgerückt. Der erfahrene Kommunalpolitiker, der auch Mitglied des Kreistags und des … Mehr lesen

26.03.2015, 13:41 Uhr

Heidelberg – Neue Nextbike-Stationen: CDU kritisiert fehlende Einbindung der Bevölkerung

Heidelberg/ Metropolregion Rhein-Neckar. Die CDU-Fraktion begrüßt die Einführung des Fahrradvermietsystems nextbike am 28. März in Heidelberg und der Metropolregion und hat dieses auch politisch unterstützt. Auf Kritik bei den Christdemokraten stößt allerdings die fehlende Einbindung der Bevölkerung bei der Aufstellung der Verleihstationen. „Weder die Stadtteilvereine, noch die Bezirksbeiräte wurden in die Standortauswahl mit einbezogen, sondern … Mehr lesen

26.03.2015, 8:55 Uhr

Koblenz / Ludwigshafen – Lebenserfahrung gehört nicht aufs Abstellgleis -Altersdiskriminierung abschaffen – Ehrenamt stärken – § 33 Ziffer 2 GVG ersatzlos streichen

Koblenz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein Neckar –  Die Bevölkerung als Ganzes altert, sie erlebt einen demographischen Wandel. Wirtschaft und Gesellschaft sind jedoch vielfach noch jugendorientiert. Gesetzliche Altersbeschränkungen, die einst vielleicht einen Sinn gemacht haben, gehören angesichts der demographischen Entwicklung dringend auf den Prüfstand. So wirkt auch die Höchstaltersgrenze von 69 Jahren für Schöffen aus … Mehr lesen

25.03.2015, 15:58 Uhr

Heidelberg – MdL Theresia Bauer (GRÜNE): ” Leistungsfähiges Zugangebot zwischen Heidelberg und Stuttgart wichtig für Mobilität in der Region Rhein-Neckar”

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar – (pmTheresia Bauer MdL und Kai Schmidt-Eisenlohr MdL) Die zweistündlich durchgehende Regional-Verbindung zwischen Heidelberg – Stuttgart droht zu entfallen. Dies plant das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur aufgrund der schwachen Auslastung. Sie sollen durch schnellere InterCity-Verbindungen bzw. Umsteigeverbindungen über Bretten oder Mühlacker ersetzt werden. Die Landtagsabgeordneten Theresia Bauer und Kai Schmidt-Eisenlohr … Mehr lesen

25.03.2015, 13:54 Uhr

Haßloch – Junge Union lädt am Samstag, den 28. März 2015 zur Bürgerbefragung ein

Haßloch/ Metropolregion Rhein-Neckar. Ideen vor Ort – Sie sind gefragt Die Junge Union Haßloch lädt am Samstag, den 28. März 2015 in der Zeit von 9 bis 12 Uhr auf dem Rathausplatz zur Bürgerbefragung ein. Unter dem Motto „Ideen vor Ort“ wollen die jungen Politiker wissen, welche Wünsche die Haßlocherinnen und Haßlocher für ihren Ort … Mehr lesen

25.03.2015, 13:52 Uhr

Heidelberg – Wasserversorgungsbeitrag: Eingegangene Widersprüche werden geprüft

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar – Gegen rund 1.600 Bescheide über die Festsetzung von Wasserversorgungsbeiträgen haben Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer in den vergangenen Wochen Widerspruch eingelegt. Sie alle erhalten in den kommenden Wochen eine schriftliche Rückmeldung zu ihren Einwendungen. Das hat die Stadt Heidelberg angekündigt. Die Stadt Heidelberg musste bis Ende 2014 für rund 1.300 Grundstücke nachträglich … Mehr lesen

25.03.2015, 13:22 Uhr

Mannheim – GRÜNE freuen sich auf neue Erkenntnisse und innovative Apps

Mannheim/ Metropolregion Rhein-Neckar. Open Data für Mannheim GRÜNE freuen sich auf neue Erkenntnisse und innovative Apps Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN freut sich auf die Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses zum Open Data Portal. Ab September 2015 wird die Stadt Mannheim über dieses Portal ihre aktuellen öffentlichen Datenbestände ohne Einschränkung zur freien Nutzung und Weiterverbreitung zugänglich … Mehr lesen

25.03.2015, 12:21 Uhr

Ludwigshafen – SPD: Neues Landesgesetz zur Stärkung der Innenstädte

Ludwigshafen/ Metropolregion Rhein-Neckar.„Wir begrüßen die Gesetzesinitiative der Regierungskoalition in Mainz, mit der private Initiativen zur Stärkung der Innenstädte unterstützt werden sollen“, so Heike Scharfenberger, Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion. Mit dem neuen Gesetz sollen die rechtlichen Grundlagen für die Bildung „Lokaler Entwicklungs-und Aufwertungsprojekte“ (LEAP) geschaffen werden. Bisher wurde die Thematik unter der englischen Bezeichnung „Business Improvement Districts“ … Mehr lesen

25.03.2015, 10:41 Uhr

Ludwigshafen – SPD-Europaabgeordnete Jutta Steinruck zum Mindestlohn für LKW-Fahrer

Ludwigshafen/ Metropolregion Rhein-Neckar. Jutta STEINRUCK: “Schutz gegen Sozialdumping” – Europa-SPD pocht auf Mindestlohn für LKW-Fahrer Die EU-Kommission prüft derzeit die deutsche Durchsetzung des Mindestlohns auch bei Lkw-Fahrern aus dem EU-Ausland auf Transit-Tour. Von mehreren EU-Staaten hatte es Beschwerden gegeben. Der Vorwurf: Beschränkung der Wettbewerbsfreiheit und zu hohe bürokratische Hürden. “Deutschland ist nicht das erste Land, … Mehr lesen

25.03.2015, 8:07 Uhr

Heppenheim – DIE LINKE Kreis Bergstraße: Schnellschüsse und Klientelpolitik

Heppenheim/Metropolregion Rhein-Neckar. Nicht nur die zukünftige Verkleinerung des Parlamentes, sondern auch Anträge seitens Landratskandidat Dirk Hennrich und Kreistagsabgeordneten Dr. Bruno Schwarz (DIE LINKE) waren auf der letzten Kreistagssitzung im Februar Thema. Wenn Anträge ohne weitere Beratung durch den Ausschuss ad hoc abgelehnt werden, dann sind es oftmals Schnellschüsse. Beratung und Bedenkzeit werden damit von vornerein … Mehr lesen

25.03.2015, 7:28 Uhr

Ludwigshafen – FREIE WÄHLER fordern von Ministerpräsidentin Dreyer Transparenzversprechen zu TTIP einlösen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Kein Diskussionsverbot zu TTIP für kommunale Öffentlichkeit – Ministerpräsidentin muss Transparenzversprechen einlösen – Breiter gesellschaftlicher Diskurs über Freihandelsabkommenist dringend erforderlich Koblenz.Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages soll ein Gutachten erstellt haben, nachdem es den kommunalen Räten verboten sein soll, über das Freihandelsabkommen TTIP zu diskutieren. Das verbreiten Medien auch in … Mehr lesen

24.03.2015, 17:00 Uhr

Ludwigshafen – Flugzeugabsturz in Südfrankreich Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Mein Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen

Ludwigshafen/Mainz Mit Fassungslosigkeit und großer Bestürzung hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer auf die Nachricht vom Flugzeugabsturz in Südfrankreich reagiert. „Mein Mitgefühl gilt den Angehörigen und Freunden, der bei dem Flugzeugabsturz gestorbenen Menschen. Es ist zu befürchten, dass auch Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer unter den Opfern sind“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Sie denke aber auch an die spanischen … Mehr lesen

24.03.2015, 16:56 Uhr

Heidelberg – Dr. Stephan Harbarth MdB: Erinnerungen von Zeitzeugen von unschätzbarem Wert

Heidelberg/ Metropolregion Rhein-Neckar. Frieden ist keine Selbstverständlichkeit / 25 Exemplare des Buches “Unsere Schicksalsjahre 1944/45” zur Übergabe an Schulbibliotheken erworben “Das Buch `Unsere Schicksalsjahre 1944/45´ ist von ganz besonderem Wert: Zeitzeugen aus der Rhein-Neckar-Region schildern jeweils ihre ganz persönlichen Erlebnisse während der Kriegsjahre 1944/45. Diese Geschichten kann nur das Leben schreiben, sie sind packend, aufwühlend … Mehr lesen

24.03.2015, 10:18 Uhr

Mainz / Bad Dürkheim – Junge Union und RCDS Rheinland-Pfalz lehnen Forderungen des forum neue bildung ab

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein Neckar – Vorstellungen gehen vollkommen an Schulrealitäten vorbei Die Junge Union (JU) und der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Rheinland-Pfalz kritisieren den vergangene Woche vorgestellten Forderungskatalog des forum neue bildung scharf. Der Landesvorsitzende der JU Johannes Steiniger und der bildungspolitische Sprecher der JU Jens Münster sagen: „Mit Bildungsgerechtigkeit haben die … Mehr lesen

23.03.2015, 15:38 Uhr

Ludwigshafen – CDU gratuliert Landrat a. D. Dr. Paul Schädler zum 85. Geburtstag!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein Neckar – Die CDU gratuliert Dr. Paul Schädler, dem erster Landrat des 1969 neu gebildeten Landkreises Ludwigshafen, zu seinem 85. Geburtstag. Der am 24.03.1930 an der Mosel geborene Schädler gehört seit 1954 der CDU an. Zu Eh-ren ihres immer noch politisch aktiven Mitglieds richten der Kreisverband, der Gemein-deverband Römerberg-Dudenhofen und der … Mehr lesen

23.03.2015, 13:46 Uhr

Frankenthal – Video vom Couchgeflüster mit CDU-Oberbürgermeisterkandidat Martin Hebich

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar – Am 10. Mai 2015 wird in Frankenthal ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Der Amtsinhaber Teo Wieder stellt sich nach zwei Amtszeiten nicht mehr zur Verfügung. Für die CDU kandidiert der jetzige Bürgermeister Martin Hebich. Am Samstag lud Hebich die Frankenthaler zum Couchgeflüster auf den Marktplatz ein und viele Frankenthaler waren gekommen. … Mehr lesen

23.03.2015, 11:03 Uhr

Mannheim – Grüne laden zum Rundgang durch Wohlgelegen

Mannheim/ Metropolregion Rhein-Neckar. Die Gemeinderatsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zum Rundgang durch Wohlgelegen ein: am Donnerstag, den 26.03.2015 um 17:30 Uhr ab Eingang Turley-Areal (Grenadierstraße) Gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern wollen sich GRÜNE Gemeinderät*innen und Bezirksbeirät*innen direkt vor Ort ein Bild von der aktuellen Situation verschaffen und Veränderungen im … Mehr lesen

23.03.2015, 9:40 Uhr

Ludwigshafen – CDU-Landtagsfraktion besucht Gemüsehof Renner

CDU-Landtagsfraktion besucht Gemüsehof Renner Die CDU-Landtagsfraktion besucht regelmäßig Menschen, Betriebe und Einrichtungen im ganzen Land, um sich zu aktuellen Themen der Landespolitik ein eigenes Bild zu machen. Am 25. März 2015 sind die Abgeordneten wieder unterwegs. Dieses Mal dreht sich alles um Landwirtschaft und Weinbau. Zum Thema „Gemüseanbau“ wird die Ludwigshafener Abgeordnete Marion Schneid einen … Mehr lesen

22.03.2015, 20:03 Uhr

Ludwigshafen – Sondersitzung des Ortsbeirats Ruchheim vom 20.03.15

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein Neckar – LBM: Ampelgesteuerte Riesenkreuzung kann Zunahme der Ortsdurchfahrten durch Ruchheim nicht verhindern Interkommunale Vereinbarung: Erschließung der Ruchheimer Fläche „Nördlich A 650“ ist Bestandteil In der Sondersitzung des Ortsbeirats Ruchheim bestätigte der Leiter des Landesbetriebs Mobilität (LBM), Kurt Ertel, auf Nachfrage die Einschätzung der Grünen im Ortsbeirat: Der Bau einer überdimensionierten … Mehr lesen

22.03.2015, 13:24 Uhr

Wiesloch – Der Verein “Christliche Liberale – Christen bei den Freien Demokraten Baden-Württemberg” hat einen neuen Landesgeschäftsführer

Wiesloch/ Metropolregion Rhein-Neckar. Der Verein “Christliche Liberale – Christen bei den Freien Demokraten Baden-Württemberg” hat einen neuen Landesgeschäftsführer. Dr. Matthias Spanier aus Wiesloch hat diese Aufgabe gemäß Vorstandsbeschluß zunächst kommissarisch übernommen. Der Entwicklungsleiter im IT-Sektor ist seit Jahren Vorstandsmitglied der FDP Wiesloch-Südliche Bergstraße und gehört dem Landesvorstand der Christlichen Liberalen bisher als kooptierter Beisitzer an. … Mehr lesen

22.03.2015, 11:07 Uhr

Ludwigshafen – SPD Ludwigshafen mit klaren Forderungen zur “Stadtstraße lang”

Ludwigshafen/ Metropolregion Rhein-Neckar.In einer Stadtverbandskonferenz am letzten Freitag, hat sich die SPD vor der Beschlussfassung im Stadtrat, erneut mit dem Thema „ City West – Fortführung der Planung der weiterentwickelten Stadtstraße lang“, beschäftigt und den derzeitigen Sachstand ausführlich erörtert. Grundlage bildete eine vorgelegte Ausarbeitung als Beschlussantrag einer Arbeitsgruppe, bestehend aus Mitgliedern der Stadtratsfraktion und des … Mehr lesen

20.03.2015, 16:06 Uhr

Mainz / Speyer – Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Jugendpolitik ist eine wichtige Querschnittsaufgabe

Mainz / Speyer / Metropolregion Rhein Neckar – Partizipation an und Transparenz von politischen Entscheidungen bezeichnete Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei einem Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern des Bundes Deutscher Katholischer Jugend (BDKJ) als wichtige Elemente der Politik des Landes für junge Menschen. An dem Treffen mit der Ministerpräsidentin in der Staatskanzlei nahmen Felix Goldinger vom … Mehr lesen

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