Heppenheim – DIE LINKE Kreis Bergstraße: Schnellschüsse und Klientelpolitik

Heppenheim/Metropolregion Rhein-Neckar.
Nicht nur die zukünftige Verkleinerung des Parlamentes, sondern auch Anträge seitens Landratskandidat Dirk Hennrich und Kreistagsabgeordneten Dr. Bruno Schwarz (DIE LINKE) waren auf der letzten Kreistagssitzung im Februar Thema.
Wenn Anträge ohne weitere Beratung durch den Ausschuss ad hoc abgelehnt werden, dann sind es oftmals Schnellschüsse. Beratung und Bedenkzeit werden damit von vornerein ausgeschlossen. So auch geschehen mit dem Antrag zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer, diesen abzulehnen erachtet DIE LINKE als Ignorant gegenüber der derzeitigen finanziellen Situation der Kommunen und des Kreises. Darauf stellt sich die Frage, ob das Lamentiere über die finanzielle Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden überhaupt ernst gemeint sei, oder ob es sich nur um schauspielerisches Talent von CDU, Grüne und allen anderen Kreistagsabgeordneten handle. Zudem erweckt es den Anschein, dass es seitens Kreistag völlig ausreiche den Bürger mit Steuererhöhung zu belasten, ja sogar zu schröpfen und gegenüber den obersten 10% , die fast 70% den Vermögens besitzen, verweigert man sich einer geringen Mehrbelastung. Eine Steuer von einem Prozent auf das Nettovermögen (nach Abzug von Schulden) oberhalb eines Freibetrags von 1 Millionen Euro würde etwa 20 Milliarden Euro im Jahr einbringen. Bei der Ablehnung wird völlig missachtet, dass durch die Steuersenkungspolitik der vergangenen Bundesregierungen sich gleichzeitig die Finanzsituation der öffentlichen Haushalte dramatisch verschlechtert hat. Privater Reichtum und Verarmung des Staates bedingen einander.
Die Einführung einer Vermögenssteuer ist ein wichtiger Baustein zur Lösung der Unterfinanzierung des Kreises und der Kommunen. Die katastrophale finanzielle Situation der Kommunen führt aktuell zu massiven Steuer- und Gebührenerhöhungen und macht auch vor den Kleinsten durch die Erhöhung der Kindergartengebühren keinen Halt.
Das Gleiche träfe auch auf den Antrag von DIE LINKE zu, der den Beitritt zum Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ forderte. Dieser wurde ebenfalls abgelehnt, da mit einer Resolution der Kreistag der Forderung nach mehr Geld für die Kommunen genüge getan hätte und der Kreistag das Bündnis sogar an der Landesgrenze von Nordrhein-Westfalen fest mache. Das so viel in seiner Absurdität bedeutet, dass es schier unmöglich sei, sich als hessische Kommune anzuschließen.
Wieder ein Politikstil der üblichen Art: „Wirtschaftsorientierte Klientelpolitik“, denn zum Schutze des Bürgers, somit gegen den Griff in die Taschen des kleinen Mannes, wird wieder einmal nichts unternommen!