Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.”Wer gelobt wird von der CDU, FDP oder Arbeitsgeberverbänden wie Minister Hubertus Heil für seine geplanten Strafmaßnahmen beim Bürgergeld macht mit Sicherheit einen politischen Fehler, der die Bürgerinnen und Bürger trifft, die sich am wenigstens wehren können”, so der Vorsitzender der Arbeiterwohlfahrt Vorderpfalz und Mitglied des AWO – Präsidium Pfalz.
Das Bürgergeld sollte eigentlich die Schrecken von Hartz IV. abbauen und die Menschen nicht ständig daran denken lassen, dass sie mit dem Verlust ihrer Existenzgrundlage fürchten müssen.
Wer will entscheiden, ob jemand keine Arbeit findet, weil er nicht arbeiten will oder aber aus Gründen, aus denen er nicht arbeiten kann. Alleinerziehende Mütter oder Väter, die sich um ihre Kinder kümmern müssen, denn Plätze in den Kindertagesstätten fehlen ohne Aussicht, dass es bald mehr gibt. oder aber ein Arbeitsloser der jemand zu Hause pflegen muss.
All dies sind Gründe, die einen Menschen hindern können, eine Arbeit aufzunehmen. Die Entscheidung zu treffen, ob jemand nicht will oder nicht kann, sollte nicht beim Job-Center entschieden werden, da die Mitarbeiter*innen der Job-Center dafür keine Zeit haben, weil immer Personal fehlt.
“Kürzungen bis zu 100 Prozent führen zu stärkeren Verschuldungen bei den arbeitslosen Bürger*innen und damit zu einer weiteren Verarmung der Gesellschaft da zum Beispiel die Energiekosten über den Regelsatz finanziert werden müssen, was im Regelsatz schon jetzt nicht ausreichend berücksichtigt ist “, so Holger Scharff und weiter “der Staat sollte erst mal die Milliarden an Steuerhinterziehung eintreiben, dann muss man die ärmsten der Armen nicht verfolgen wegen ein paar Euro, die vielleicht an einen “sogenannten Arbeitsverweigerer” ausbezahlt werden”.
Quelle H.Scharff
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