Ludwigshafen / Mainz
Landesregierung muss bei der Finanzierung des ÖPNV endlich ein verlässlicher Partner an der Seite von Kommunen und Verkehrsbetrieben werden
Das Anhörverfahren zum Nahverkehrsgesetz im Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität stand im Zeichen der auskömmlichen Finanzierung des ÖPNV. Sachverständige aus Verkehrsbetrieben, der Verwaltung und von kommunalen Spitzenverbänden gaben ihre Einschätzung zu der Frage ab, ob das Nahverkehrsgesetz angepasst werden müsse.
Hierzu der mobilitätspolitische Sprecher der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion, Patrick Kunz: „Während sich die Landesregierung mit Wasserstandsmeldungen zum Nahverkehrsplan rühmt, der schon längst auf dem Tisch liegen müsste, kämpfen viele Verkehrsbetriebe in Rheinland-Pfalz um ihre Existenz. Als der ÖPNV zur kommunalen Pflichtaufgabe erkoren wurde, hatten die Kommunen die berechtigte Hoffnung, endlich mit ausreichend Landesmitteln ausgestattet zu werden. Mittlerweile ist diese Hoffnung aber Ernüchterung gewichen. Unsere chronisch unterfinanzierten Gemeinden sind es aus dem Kommunalen Finanzausgleich nicht anders gewohnt.“
Außerdem kritisiert Patrick Kunz die lethargische Haltung des Mobilitätsministeriums: „Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Die Defizite im Bereich Schülerbeförderung und ÖPNV wachsen im Jahr 2023 wahrscheinlich auf 223 Millionen Euro an. Die Landesregierung beruft sich jedoch darauf, dass die Finanzierung erst nach der Ausarbeitung des Nahverkehrsplans auf den Tisch kommen soll. Dieses Maß an Nichtachtung der Sorgen von Verkehrsbetrieben und kommunalen Vertretern grenzt an Fahrlässigkeit. Als FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion erwarten wir, dass das klare und nahezu einstimmige Signal, das vom Anhörverfahren ausging, ohne weiteren Aufschub ein Handeln der involvierten Ministerien nach sich zieht.“
Quelle Freie Wähler Rheinland-Pfalz
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