Ludwigshafen / Mainz
Wefelscheid: Miese Umstände müssen verbessert werden, sonst brechen immer mehr Berufsfahrer weg
Volle Autobahnraststätten, belagerte Seitenstreifen, gefüllte Parkplätze auf Bundesstraßen und, und, und: Das Leben der Lastkraftwagenfahrer ist kein leichtes – auch dann nicht, wenn diese mal nicht auf der Suche nach einem Wochenend- oder Ruhepause-Stellplatz sind. Hinzu kommt ein massiver Fahrer-Engpass. Stephan Wefelscheid, verkehrspolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, hat sich den Problemen der Lastkraftwagenfahrer schon früh angenommen. Mitte November hat er dieses Thema durch einen Berichtsantrag schon im Wirtschaftsausschuss besprechen lassen. Nun hat Wefelscheid mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung nachgelegt und betrachtet in dieser das Problem auch aus kommunalpolitischer Sicht.
Als Koblenzer Ratsmitglied ist er auch mit den von den Lkw-Fahrern als Übernachtungsmöglichkeit genutzten Industriegebiete konfrontiert. „Die Kraftfahrer wissen nicht mehr, wo sie hin sollen. Die in den Abendstunden und am Wochenende verwaisten Industriegebiete sind allerdings nicht darauf ausgelegt. Es gibt keine sanitären Anlagen und keine Möglichkeiten den Abfall zu entsorgen“, schildert Wefelscheid auch aus Gesprächen mit „Brummi-Fahrern“. Und er weiß, dass die Koblenzer Situation kein Einzelfall ist: „Das Problem wird von Kolleginnen und Kollegen landauf und landab geschildert.“ Daher fordert Wefelscheid einen zügigen baulichen Ausbau der Infrastruktur von Lkw-Rastanlagen an Autobahnen und stark frequentierten Bundesstraßen. „Das muss Priorität besitzen – gemäß der neuen EU-Auflagen.“
Hierin wurden Richtlinien geändert beziehungsweise neu eingeführt. Unter anderem geht es um diverse Regelungen im Bereich der Lenk- und Ruhezeiten, des Markt- und Berufszugangs und der Entsendung von Fahrpersonal. So ist zum Beispiel eine Rückkehrpflicht für Lkw-Fahrer festgeschrieben, da die reguläre Wochenruhezeit nicht im Fahrzeug verbracht werden darf. Die genannten Ruhezeiten sind, sofern der Fahrer nicht ohnehin an seinen Wohnort zurückkehrt, in geeigneten und geschlechtergerechten Unterkünften mit angemessenen Schlafgelegenheiten und sanitären Einrichtungen zu verbringen. Die Kosten für diese Unterbringung sind vom Arbeitgeber zu tragen. „Eine Verschärfung der schon angespannten Parkplatz- und Unterbringungssituation entlang der Bundesstraßen und Bundesautobahnen sowie in den Gewerbegebieten ist daher abzusehen“, prophezeit der verkehrspolitische Sprecher der FREIEN WÄHLER. „Und das wird dann auch verstärkte Auswirkungen auf die naheliegenden Industriegebiete der Kommunen haben.“
Aber es stellt sich noch ein anderes Problem: „Die Branche warnt vor drohenden Lieferengpässen und gar Versorgungskollaps, da das Defizit von derzeit rund 60.000 bis 80.000 Fahrern bundesweit jährlich um etwa 17.000 anwachse. Diese Situation wird unter anderem durch infrastrukturelle Um- und Zustände bedingt bzw. verschärft. Schauen Sie nur etwa auf die Verfügbarkeit und den Zustand von Autobahnraststätten und generell der Haltemöglichkeiten, die Häufigkeit von Baustellen oder auch die Be- und Entladesituation“, legt Wefelscheid den Finger in die Wunde. Im Wirtschaftsausschuss hatte die Landesregierung den eklatanten Mangel an Stellplätzen und Raststätten eingeräumt. Eine befriedigende Antwort wie diese Problematik gelöst werden könne, blieb allerdings aus.
„Auch die teilweise unzumutbaren infrastrukturellen Zustände sind ein Grund dafür, dass dieser Beruf immer mehr an Wertschätzung verliert und der Mangel an Fahrern immer stärker zunimmt.“ Daher will er mit seiner Kleinen Anfrage das Thema nochmal in den Blickpunkt rücken. Unter anderem fragt Stephan Wefelscheid die Landesregierung nach ihrer Einschätzung, wie viele Rast- und Stellplätze für Lkw benötigt werden, um den aktuellen und abzusehende Bedarf zu decken. Welche Maßnahmen ergriffen werden sollen, um diesen Mangel zu beheben. Welche Rast- und Stellplätze derzeit ausgebaut werden oder wo dies geplant ist. Und: Wieviele Autobahn-Rast- und Stellplätze in öffentlicher oder privater Hand sind. Wefelscheid erwartet sich von der Beantwortung dieser Anfrage auch Erkenntnisse darüber, ob das rheinland-pfälzische Verkehrsministerium schon konkrete Lösungen für dieses drängende Problem aufzeigen kann und richtet klare Wort an Ministerin Schmitt: „Der künftige Bundesverkehrsminister Volker Wissing müsste aus seiner Zeit als rheinland-pfälzischer Verkehrsminister eigentlich wissen, wo in Rheinland-Pfalz in der Verkehrs-Infrastruktur der Schuh drückt. Meine Erwartungshaltung ist, dass dieser mit seiner ehemaligen Staatssekretärin und Nachfolgerin Schmitt den Ausbau der Lkw-Rastplätze an rheinland-pfälzischen Autobahnen und Bundesstraßen nun zügig angeht.“
Foto: Parlamentarischer Geschäftsführer und verkehrspolitischer Sprecher Stephan Wefelscheid.
Quelle FWG Rheinland-Pfalz
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