Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Aus Sicht der Industrie- und Handelskammer (IHK) für die Pfalz ist es dringendste Aufgabe der Landespolitik, weiterhin die Corona-Pandemie umfassend zu bekämpfen. „Das Impfen ist der zentrale Baustein für eine Rückkehr zum normalen Wirtschaften. Je schneller die Menschen geimpft sind, desto eher kann die Wirtschaft wieder hochfahren. Ergänzt um eine Ausweitung des Testangebots und digitale Lösungen zur Kontaktnachverfolgung ist die vollständige Öffnung realistisch“, so Albrecht Hornbach, Präsident der IHK Pfalz.
Aus Sicht der IHK besteht für die kommende Landesregierung besonders großer Handlungsbedarf bei der Fachkräftesicherung, der Digitalisierung und dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, damit nach der Corona-Pandemie der Aufschwung der rheinland-pfälzischen Wirtschaft gelingt. „Damit die Corona-Krise nicht nahtlos in eine Fachkräfte-Krise übergeht, müssen die duale Ausbildung gefördert und die Unternehmen bei der Besetzung von freien Ausbildungsplätzen unterstützt werden. Dabei sind neue, digitale Formate unerlässlich“, so Hornbach.
Laut der Standortumfrage der vier rheinland-pfälzischen IHKs im Vorfeld zur Landtagswahl ist die Breitband- und Mobilfunkanbindung mit 91 Prozent branchenübergreifend der Standortfaktor mit der höchsten Relevanz für die Unternehmen. Gleichzeitig bewertet die Wirtschaft diesen Standortfaktor lediglich mit der Schulnote 3,8. „Der Netzausbau sowie die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung wie auch der Schulen muss verbessert werden“, kommentiert Dr. Tibor Müller, Hauptgeschäftsführer der IHK Pfalz.
Während die Corona-Pandemie insbesondere den Handlungsdruck im Bereich der Digitalisierung offengelegt hat, bleiben klassische Standortfaktoren wie die Verkehrsinfrastruktur weiterhin wichtig. „Die Wirtschaft im überwiegend ländlich geprägten Rheinland-Pfalz braucht leistungsstarke Verkehrswege und dazu zählen auch die Landesstraßen. Der leichte Mittelaufwuchs der vergangenen Periode wurde von Baukostensteigerungen aufgezehrt. Darum braucht es mehr Geld für Infrastruktur als bisher, sonst bleiben dringend nötige Sanierungen auf der Strecke“, so Müller. Zudem sollte die neue Landesregierung den kommunalen Finanzausgleich rasch neu ordnen und verfassungsgerecht ausgestalten, um die Attraktivität der Wirtschaftsstandorte zu erhalten.
Mit Blick auf die kommende Wahlperiode erneuert die IHK Pfalz ihre Forderungen nach einem Belastungsmoratorium: „Weitere Regulierungen oder Steuer- und Abgabenerhöhungen sind der falsche Ansatz für Betriebe, die sich mit viel Unternehmergeist und Tatkraft der Krise entgegengestemmt haben – und das auch weiterhin tun werden“, so Hornbach. „Nach möglichst kurzen Koalitionsverhandlungen sollte sich die Politik zügig darauf konzentrieren, was die Wirtschaft wieder erstarken lässt. Das gelingt aus unserer Sicht, indem neben dem Bürokratieabbau und dem Verzicht auf Steuererhöhungen eine flexiblere Gestaltung von Sonn- und Feiertagsarbeit sowie verkaufsoffener Sonntage ermöglicht wird“. Dafür werden sich die rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern auch bei der neuen Landesregierung stark machen und den Dialog mit Politik und Verwaltung suchen.
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