Mainz / Ludwigshafen Metropolregion Rhein Neckar – Dr. Axel Wilke MdL (CDU): Flüchtlingspolitik muss gemeinsam mit Kommunen gestaltet werden
In allen Statements wird deutlich, dass wir humanitäre Lebensbedingungen gewährleisten wollen, aber die Städte und Gemeinden sich von der Landesregierung alleingelassen und nicht ernst genommen fühlen, lautet das Fazit des Landtagsabgeordneten Dr. Axel Wilke nach dem ersten Flüchtlingsgipfel in Rheinland-Pfalz, zu dem die CDU Landtagsfraktion in den Mainzer Landtag einlud.
Gut 500€ im Monat pro Flüchtling vom Land Rheinland-Pfalz, viel weniger als z.B. Baden-Württemberg seinen Kommunen gibt, sind eindeutig zu wenig. Ferner soll Deutschunterricht sofort, also schon in den Erstaufnahmeeinrichtungen starten, sind sich die Teilnehmer des Flüchtlingsgipfels, darunter zahlreiche Landräte, Bürgermeister, Beigeordnete und interessierte Menschen, einig. Hilfe brauchen die Kommunen auch bei den Kita-Plätzen, der Sozialarbeit und der Wohnraumversorgung.
„Die Weigerung der Landesregierung einen solchen Gipfel einzuberufen entpuppt sich angesichts der vielen praktischen Fragen, die zur Sprache kamen, als wirklichkeitsfremd“, konstatiert Wilke. Dass dies auch in der Region Speyer so gesehen wird, beweist die Anwesenheit der Speyerer Bürgermeisterin Monika Kabs, der Beigeordneten Marion Schleicher-Frank aus Schifferstadt, des Dudenhofener Bürgermeisters und Verbandsgemeindebeigeordneten Peter Eberhard und der Römerberger Beigeordneten Käte Meier.
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