Mainz/ Aus der MRN-News Nachbarschaft:
Julia Klöckner: „Es muss eine Ausnahme sein, dass Demonstrationen verboten werden“
Die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion ist der Meinung, dass man sich in Deutschland nicht an das Verbot von Demonstrationen gewöhnen dürfe. Wenn Menschenleben konkret gefährdet seien, sei ein Verbot das letzte Mittel, es dürfe aber nicht zur Regel werden.
“Man muss Pegida nicht mögen, aber wer den Wert der Meinungsfreiheit schätzt, sollte sich nicht hämisch über das Demonstrationsverbot für Pegida freuen. Es ist verständlich, dass die Demonstration angesichts konkreter Terrordrohungen in Dresden verboten worden ist. Es sollte aber immer wieder betont werden, dass nicht abstruse Äußerungen und Positionen der Pegidademonstranten der Grund für das Verbot sind.
Meinungsfreiheit kann wehtun, gerade dann, wenn geäußerte Meinungen pauschal und verletzend sind. Wer in Deutschland in Gedenken an die Pariser Vorfälle aber „Je suis Charlie“ bekennt, der schließt mit ein, auch die andere Seite der Meinungsäußerungen zu ertragen und für das Demonstrationsrecht einzustehen. Jeder darf demonstrieren. Ein Verbot muss immer eine gut begründete Ausnahme bleiben. Gute Argumente sind in der Auseinandersetzung besser als Verbote. Wenn viele Menschenleben jedoch konkret gefährdet sind, dann muss der Staat seiner Schutzpflicht gerecht werden können.“