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CDU

23.10.2015, 13:56 Uhr

Frankenthal – Christian Baldauf(MdL CDU): Überlastung der Justiz wird Thema im Rechtsausschuss

Frankenthal/ Metropolregion Rhein-Neckar. Die Rhein-Zeitung berichtet in ihrer heutigen Ausgabe über die Kritik des rheinland-pfälzischen Richterbundes an personellen Mängeln in der Justiz, insbesondere bei Richtern und Staatsanwälten. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf MdL: „Die aktuelle Berichterstattung bestätigt die Ergebnisse des großen Justizgesprächs, das wir kürzlich mit Fachleuten aus der Praxis geführt … Mehr lesen

23.10.2015, 9:07 Uhr

Landau – Dr. Thomas Gebhart (CDU)für Abschaffung der jährlichen Zeitumstellungen im Frühjahr und Herbst

Landau/ Metropolregion Rhein-Neckar Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) spricht sich gegen die alljährlichen Zeitumstellungen im Frühjahr und im Herbst aus. Bereits im April hatte Gebhart eine ernsthafte Diskussion über die Vor- und Nachteile der Sommerzeit gefordert. „Eine von mir beauftragte Untersuchung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages belegt, dass die Zeitumstellung nicht zu … Mehr lesen

16.10.2015, 9:56 Uhr

Frankenthal – Christian Baldauf ( MdL CDU): Das Land muss seine Verpflichtungen erfüllen

Frankenthal/ Metropolregion Rhein-Neckar. In einem Brief hat der Frankenthaler Landtagsabgeordnete Christian Baldauf Frau Ministerpräsidentin Dreyer aufgefordert, die Fallpauschale des Landes von 513 € pro Asylbewerber auch weiterhin zu zahlen. “Nachdem der Bund pro Asylbewerber nunmehr 670 € als Pauschale zählt, um die Kommunen zu entlasten, kommt nunmehr das Land auf die Idee, seine Pauschale zu … Mehr lesen

15.10.2015, 10:05 Uhr

Landau – Thomas Gebhart fordert zügige Umsetzung des Pakets zur Flüchtlingspolitik

Landau/Metropolregion Rhein-Neckar,15. Oktober 2015 Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) fordert mit Blick auf die angespannte Situation in vielen Kommunen, dass das heute vom Bundestag verabschiedete Maßnahmenpaket zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms zügig und effektiv umgesetzt wird. Zuvor muss noch der Bundesrat zustimmen. „Ich appelliere an die Landesregierung Rheinland-Pfalz, im Bundesrat zustimmen“, so Gebhart. „Es … Mehr lesen

12.10.2015, 17:39 Uhr

Mannheim – SPD Mannheim fordert Klarheit in der Mannheimer CDU und verurteilt die Äußerungen des CDU Vorsitzenden aufs schärfste

Mannheim/Metropolregion Rhein-Neckar. Am Wochenende zeigte der Mannheimer CDU-Vorsitzende Nikolas Löbel seine Geisteshaltung und seine Vorstellung von politischem Umgang. „Die Äußerung „da tritt ein altersschwacher Ministerpräsident an …“ ist persönlich diffamierend, deutlich unter der Gürtellinie und muss daher entschieden zurückgewiesen werden. Dieser Angriff auf den amtierenden Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann ist ganz schlechter Stil“, stellte Wolfgang Katzmarek, … Mehr lesen

08.10.2015, 20:37 Uhr

Frankenthal – Landtagsabgeordneter Christian Baldauf überrascht und schockiert über Siemens – Entscheidung nicht nachvollziehbar

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar – Die Ankündigung der Firma Siemens, mehr als 200 Arbeitsplätze in Frankenthal abzubauen und die Fertigung von Dampfturbinen ins Ausland zu verlagern hat den Frankenthaler Landtagsabgeordneten Christian Baldauf überrascht und schockiert. “Ich bin schon entsetzt, dass ein Unternehmen einen Standort unter Aufgabe hochwertiger Arbeitsplätze verkleinert, Produktionen verlegen will, obwohl in Frankenthal … Mehr lesen

24.09.2015, 9:19 Uhr

Ludwigshafen – CDU: “Bürgersorgen ernst nehmen”

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Die CDU-Ortsverbände Friesenheim und Nord West Hemshof äußern sich einer gemeinsamen Stellungnahme zu den Bürgerversammlungen rund um die Sanierung der Stadtbahnlinie 10. „Wir nehmen die Anliegen und Sorgen der Bürger und Geschäftsleute ernst. Eine entsprechende Prüfung der Änderungsvorschläge durch die Verwaltung ist gefordert und wird von uns konstruktiv begleitet.“, so … Mehr lesen

10.09.2015, 14:14 Uhr

Frankenthal – Christian Baldauf (CDU) :„Unsere Chancen waren nie größer“

Frankenthal/Grünstadt/ Metropolregion Rhein Neckar. Ausrichtung auf Landtagswahl / Themenschwerpunkt Infrastruktur Im Weinstraßencenter in Grünstadt bereitete sich die CDU Rheinhessen-Pfalz am Samstag, 05. September 2015auf die Landtagswahl 2016 vor. Bezirksvorsitzender Christian Baldauf stellte gleich zu Beginn fest: „Unsere Chancen waren nie größer. Rheinland-Pfalz braucht den Wechsel, dafür werden wir in den nächsten Monaten geschlossen kämpfen.“ Neben … Mehr lesen

31.08.2015, 14:48 Uhr

Frankenthal – Christian Baldauf(MdL CDU):Schönfärberei bringt Breitbandausbau in Rheinland-Pfalz nicht voran

Mit großer Skepsis haben der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, und der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Josef Dötsch, die neuesten „Erfolgsmeldungen“ der Landesregierung zum Breitbandausbau aufgenommen. „Mit der jetzt angegebenen Abdeckung bei den 50 Mbit/s-Zugängen liegt Rheinland-Pfalz in der Versorgung nach wie vor deutlich unter dem Bundesdurchschnitt.“Christian Baldauf: „Diese Landesregierung lebt von Konzepten, liefert … Mehr lesen

26.08.2015, 12:22 Uhr

Ludwigshafen – Marion Schneid (MdL): Pragmatische Lösungen zur Flüchtlingsunterbringung müssen her

Ludwigshafen/ Metropolregion Rhein Neckar.Einladung zum „3. Flüchtlingsgipfel Rheinland-Pfalz“ der CDU-Landtagsfraktion Marion Schneid (MdL): Pragmatische Lösungen zur Flüchtlingsunterbringung müssen her Die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, lädt gemeinsam mit der Ludwigshafener Abgeordneten Marion Schneid, für Dienstag, 8. September 2015, von 16 bis 18 Uhr in den Mainzer Plenarsaal zum „3. Flüchtlingsgipfel Rheinland-Pfalz“ ein. Dazu erklärt die … Mehr lesen

21.08.2015, 8:41 Uhr

Rhein-Pfalz Kreis – Bernhard Kukatzki (SPD) hat kein Verständnis für Haltung von Otto Reiland (CDU) und fordert Respekt vor Bürgerwillen

Rhein-Pfalz Kreis / Metropolregion Rhein-Neckar – Es wäre schön, wenn die Verwaltungsspitze den Bürgerwillen respektierte, wünscht sich der SPD-Landtagsabgeordnete Bernhard Kukatzki in der Diskussion um den künftigen Namen der Verbandsgemeinde aus dem Zusammenschluss von Altrip, Neuhofen, Otterstadt und Waldsee. Zur Namensdiskussion und den angekündigten Widerstand des Verbandsgemeindebürgermeisters erklärt Kukatzki: „Der Verbandsgemeinderat und die große Mehrheit … Mehr lesen

18.08.2015, 12:03 Uhr

Frankenthal – Christian Baldauf: Landesregierung muss jetzt ihre Planungen zur Unterbringung der Flüchtlinge offenlegen

Frankenthal/Ludwigshafen/ Metropolregion Rhein Neckar. „Angesichts der prognostizierten weiteren starken Zunahme der Flüchtlingszahlen muss die Landesregierung ihre Planungen zur Unterbringung offenlegen“, so heute der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf. Nach Medienberichten wird in diesem Jahr mit bis zu 750.000 Flüchtlingen gerechnet. „Es ist nicht akzeptabel, dass mitten in Deutschland, wie zuletzt in Trier, Flüchtlinge tagelang … Mehr lesen

17.08.2015, 14:22 Uhr

Frankenthal – Christian Baldauf: Rot-Grün hat bei der Integration wertvolle Zeit ungenutzt verstreichen lassen

Frankenthal/ Metropolregion Rhein Neckar.Christian Baldauf:Rot-Grün hat bei der Integration wertvolle Zeit ungenutzt verstreichen lassen Zu den Äußerungen von Arbeitsministerin Bätzing-Lichtenthäler zur besseren Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf: „Es ist gut, dass die Landesregierung nun endlich zielgerichtete Verbesserungsvorschläge der CDU-Landtagsfraktion aufgreift. Es ist schlecht, dass sie dazu … Mehr lesen

17.08.2015, 8:28 Uhr

Ludwigshafen – Torbjörn Kartes (CDU) sieht die Kritik an der Wohnungsbaupolitik der Stadt absolut verfehlt!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – „Die Kritik an der Wohnungsbaupolitik der Stadt ist absolut verfehlt“, so der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Ludwigshafen, Torbjörn Kartes, anlässlich der Diskussion in den letzten Tagen. Richtig ist vielmehr, dass bisher bezahlbarer Wohnraum im Stadtgebiet ausreichend zur Verfügung stand. Durch die erfolgreiche Wohnungsbaupolitik der Stadt konnte in den letzten Jahren zudem … Mehr lesen

13.08.2015, 8:30 Uhr

Ludwigshafen – Hans Arndt (FWG): ” Mischt sich Constanze Kraus (CDU) in die Tarifverhandlungen ein?

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Vielleicht denkt Constanze Kraus CDU ein paar unzufriedene Kita-Eltern bei der nächsten Landtagswahl 2016 auf ihre Seite zu ziehen. Als Gewerkschaftler finde ich dies einen jämmerlicher Versuch. Hans Arndt FWG Ludwigshafen (Freier Wähler) meint “Tarifautonomie ist ein in Deutschland in Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz verankerte Recht und die Politik … Mehr lesen

02.08.2015, 8:58 Uhr

Landau – Dr. Thomas Gebhart (CDU): Umweltministerium bestätigt, dass Chloridpipeline vom Tisch ist

Landau/ Metropolregion Rhein Neckar.In einer Antwort an den südpfälzischen Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart (CDU) bestätigt das Bundesumweltministerium in Berlin, dass die französischen Pläne zur Einleitung großer Mengen Calciumchlorid in den Rhein bei Gambsheim vom Tisch seien. Gebhart zeigt sich erleichtert über die Entscheidung gegen die geplante Chloridpipeline. Der Abgeordnete hat seit Bekanntwerden der Pläne darauf … Mehr lesen

27.07.2015, 9:35 Uhr

Speyer – Bürgerforum mit der CDU Landes- und Fraktionsvorsitzende, Julia Klöckner am Mittwoch, den 29.07.2015

Speyer/ Metropolregion Rhein Neckar. Die CDU Landes- und Fraktionsvorsitzende, Julia Klöckner MdL, lädt alle Interessierten zu ihrem Bürgerforum in den Theo-Schaller-Saal des Martin-Luther-King-Hauses in Speyer (Schwerdstraße 2, 67346 Speyer) ein. In lockerer Runde berichtet Julia Klöckner, die auch stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU und somit Angela Merkels Stellvertreterin an der Parteispitze ist, von ihrer Arbeit in … Mehr lesen

03.07.2015, 9:41 Uhr

Landau – Thomas Gebhart: Elektrogesetz für besseres Recycling beschlossen

Landau/ Metropolregion Rhein Neckar.Thomas Gebhart: Elektrogesetz für besseres Recycling beschlossen 3. Juli 2015. Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart (CDU) hat für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion das neue Elektrogesetz verhandelt, das heute verabschiedet wurde. „Alte Elektrogeräte gehören nicht in den Hausmüll, sondern müssen richtig entsorgt werden. Um ein besseres Recycling von Elektroschrott zu erreichen, hat der Bundestag das … Mehr lesen

22.06.2015, 12:54 Uhr

Mannheim – Rosenberger im populistischen Sinkflug – Löbel-CDU ist offenbar jedes Mittel recht

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Dem Kandidaten der Löbel-CDU ist offenbar jedes Mittel recht Für den SPD-Kreisvorstand bezieht der Fraktionsvorsitzende Ralf Eisenhauer klar Stellung zur neuen Plakat-Kampagne von Rosenberger: „Die Maske des bierseligen Stadtteil-Bürgermeisters Rosenberger ist gefallen. Hinter dem früheren Rheinauer Bürgerdienstleiter mit seinen bislang albernen “Kurz”-Sprüchen steht die knallharte Löbel-CDU. In ihrer Gier nach … Mehr lesen

22.06.2015, 0:02 Uhr

Ludwigshafen – 70. Geburtstag von Rainer Brüderle Julia Klöckner: „Er ist bodenständig geblieben!“

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein Neckar/Mainz „Alles Gute, lieber Rainer Brüderle – im Namen der CDU Rheinland-Pfalz die besten Wünsche zum runden Geburtstag!“ Am morgigen Montag feiert der ehemalige Bundeswirtschaftsminister und Landespolitiker, Rainer Brüderle, seinen 70. Geburtstag. Die CDU Landesvorsitzende, Julia Klöckner MdL, wird mitfeiern und gratuliert ihm schon heute: „Rainer Brüderle wurde als rheinland-pfälzischer Wirtschaftsminister zurecht als … Mehr lesen

19.06.2015, 17:10 Uhr

Rödersheim – Reger Austausch zwischen Praxis und Politik bei CDU-Bildungsgespräch mit Marion Schneid in Rödersheim (Video)

Rödersheim / Metropolregion Rhein-Neckar (rbe) – Am Donnerstagabend, dem 18.06., diskutierten Elternbeiräte, Lehrer und weitere geladene Gäste aus dem Bildungsbereich mit Vertretern der CDU über das CDU-Bildungskonzept für Rheinland-Pfalz im Sportheim des TV Rödersheim. Marion Schneid, Landtagsabgeordnete und Mitglied des Bildungsausschusses, stellte den Anwesenden das auch als Broschüre erhältliche Bildungskonzept der CDU vor. Die anwesenden … Mehr lesen

18.06.2015, 11:15 Uhr

Schifferstadt – CDU lädt zur Pasta-Party für die ganze Familie

Schifferstadt/ Metropolregion Rhein Neckar.CDU-Veranstaltungsreihe „Eine Reise durch die Jahreszeiten“ geht am Sonntag, 21. Juni ab 11.30 Uhr, im Vogelpark in die zweite Runde. Unter dem Motto „Eine Reise durch die Jahreszeiten“ hat die CDU ein abwechslungsreiches Programm für das Jahr aufgelegt. Die zweite Veranstaltung nach dem Frühlingsempfang ist die beliebte Pasta-Party am kommenden Sonntag im … Mehr lesen

21.05.2015, 13:12 Uhr

Ludwigshafen – 96% für Marion Schneid – CDU nominiert die Landtagsabgeordnete geschlossen als Kandidatin für die Landtagswahl 2016 (Video)

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar (rbe) – Mit 96 % der Stimmen haben die Deligierten der Ludwigshafener CDU am Mittwochabend die Maudacher Landtagsabgeordnete Marion Schneid erneut als Spitzenkandidatin für die nächsten Landtagswahlen für den Wahlkreis 36 nominiert. Bei der Wahlkreisvertreterversammlung im Bernardine-Sahner-Haus in Ludwigshafen gab es für die besonders wegen ihrer sozialen Kompetenz geschätzte CDU-Abgeordnete nur … Mehr lesen

19.05.2015, 12:05 Uhr

Ludwigshafen – CDU Oggersheim: Wittmann als Ehrenvorsitzender

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Der Vorstand der CDU Ludwigshafen-Oggersheim hat in seiner konstituierenden Sitzung einstimmig den ehemaligen Ortsparteichef Wolfgang Wittmann zum Ehrenvorsitzenden gewählt. Der neue Ortsverbandsvorsitzende Daniel Beiner freute sich über das überzeugende Signal. Der Ehrenringträger Wolfgang Wittmann habe über Jahrzehnte die Politik in Oggersheim an vielen Stellen mitgeprägt. Er sei froh, dass die … Mehr lesen

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