Frankenthal – Christian Baldauf (CDU) :„Unsere Chancen waren nie größer“

Frankenthal/Grünstadt/ Metropolregion Rhein Neckar.
Ausrichtung auf Landtagswahl / Themenschwerpunkt Infrastruktur
Im Weinstraßencenter in Grünstadt bereitete sich die CDU Rheinhessen-Pfalz am Samstag, 05. September 2015auf die Landtagswahl 2016 vor. Bezirksvorsitzender Christian Baldauf stellte gleich zu Beginn fest: „Unsere Chancen waren nie größer. Rheinland-Pfalz braucht den Wechsel, dafür werden wir in den nächsten Monaten geschlossen kämpfen.“
Neben zahlreicher etablierter Kandidaten, darunter auch viele Frauen, präsentierte sich der Bezirksverband mit zehn jungen Kandidaten, die sich engagiert in den Wahlkampf einbringen wollen. „Die CDU Rheinhessen-Pfalz muss sich keine Sorgen um ihren Nachwuchs machen.“, stellte Baldauf fest.
Ein großes Dankeschön galt Heinz-Hermann Schnabel, der seit 2006 das Amt des Vizepräsidenten des Landtags Rheinland-Pfalz ausübt. Er wird sich im kommenden Jahr nicht mehr um ein Mandat bewerben, sondern möchte den Weg für die nächste Generation frei machen. „Jetzt ist mal ein anderer dran!“, schmunzelte Schnabel.
Der CDU Bezirksverband will im Wahlkampf vor allem mit Themen punkten. Die Landesregierung hinterlässt viele offene Baustellen. Vor allem in den Bereichen Bildung, Wirtschaft und Infrastruktur besteht dringender Handlungsbedarf. Beispielhaft nannte Baldauf in seiner Rede die Zeitarbeitsverträge für Lehrkräfte. Solche Verträge seien mehr als unsozial.
Ebenfalls forderte Baldauf die Landesregierung zu einer vorausschauenderen Flüchtlingspolitik auf. „Ministerpräsidentin Malu Dreyer wälzt die Probleme auf die Kommunen ab. Eine zu geringe finanzielle Ausstattung belasten die Städte und Landkreise in Rheinhessen-Pfalz zunehmend.“
Den Schwerpunkt in Rheinhessen-Pfalz legte der Bezirksvorsitzende auf das Thema Infrastruktur. Dazu verabschiedeten die Delegierten ein Impulspapier, welches in den Kreisverbänden weiter diskutiert werden soll. In den vergangenen Monaten überschattete die Schiersteiner Brücke alle Themen im Bereich der Infrastruktur. Doch sie ist nur ein Beispiel für die Nachlässigkeit und das Versagen der Landesregierung. Viele wichtige Projekte, wie eine zweite Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe, die Hochstraße in Ludwigshafen oder der Ausbau der B10, geraten weiter ins Hintertreffen. Die Bundesregierung hat mit ihrer Haushaltsplanung im Bereich Infrastruktur starke Signale gesetzt. Doch Rheinland-Pfalz muss die finanziellen Mittel auch abrufen. Dass die rot-grüne Landesregierung für den Bundesverkehrswegeplan 2015 mit 86 Maßnahmen nur rund halb so viele Straßenprojekte angemeldet hat wie noch im Jahr 2003, kritisiert die CDU. Gerade für die wachsenden Metropolregionen Rhein-Main und Rhein-Neckar sind gute Verkehrsanbindungen für die Zukunftssicherung der Wirtschaftsstandorte unerlässlich. Daher muss die Verkehrsplanung für Rheinhessen-Pfalz grundlegend überdacht werden und darf sich nicht nur am aktuellen Bedarf orientieren. Aber auch im Binnen- und Luftverkehr möchte die CDU ein Umdenken erwirken. Gerade der Schiffsverkehr wird von der Landesregierung vergessen. „Hier fordern wir eine größere Auseinandersetzung, um die richtige Balance zwischen wirtschaftlicher Nutzung und Umweltschutz zu erreichen.“, betonte Baldauf abschließend.