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Ludwigshafen – CDU: Wohnungsbau wirksam ankurbeln

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Hemmnisse beseitigen, Investitionssicherheit bieten Bundesweit ist die Zahl der genehmigten Wohnungen im Januar 2024 weiter um fast ein Viertel (23,5 Prozent) gegenüber dem Vorjahresmonat auf nur noch 16.800 Wohnungen gesunken. Im Vergleich zum Januar 2022 sank die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen sogar um 43,4 Prozent. „Der Trend ist leider auch … Mehr lesen

Ludwigshafen – Senioren-Union in Ludwigshafen: Auch Beamte, Abgeordnete und Selbständige sollen in Rentenkasse einzahlen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Umlagefinanzierung des Rentensystems funktioniert schon lange nicht mehr. Obwohl Deutschland mit 48 Prozent des letzten Gehalts ein im europäischen Vergleich sehr niedriges Rentenniveau hat, wird der Bund die Renten aus seinem Haushalt 2024 mit 127 Milliarden Euro bezuschussen. Diese Summer könnte bis 2050 auf 228 Milliarden Euro steigen. „Um die … Mehr lesen

Ludwigshafen – Guthier (SPD): Kommunales Wahlrecht für alle hier lebenden Menschen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Zur Kritik von Herrn Chorosis an der Struktur der Migrationsbeiräte in Rheinland-Pfalz erklärt David Guthier, Landtagsabgeordneter und SPD-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat: „Wer wirkliche und vollständige demokratische Teilhabe aller hier lebenden Menschen möchte, muss sich für das kommunale Wahlrecht auch für nicht EU-Ausländer einsetzen, die seit mindestens fünf Jahren hier leben. Genau das … Mehr lesen

Ludwigshafen – CDU Ruchheim wählt Dennis Schmidt als Ortsvorsteherkandidaten

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. CDU Ruchheim wählt Dennis Schmidt als Ortsvorsteherkandidaten und ein vielseitiges Team für die Kommunalwahl. In der jüngsten Mitgliederversammlung hat die CDU Ruchheim einstimmig Dennis Schmidt als ihren Kandidaten für das Amt des Ortsvorstehers nominiert. „Es war eine große Ehre, in den vergangenen Jahren als Ortsvorsteher tätig zu sein und gemeinsam mit … Mehr lesen

Ludwigshafen – CDU Rheinland-Pfalz: Auch nach Aus für Agrardiesel-Subventionen weiter an der Seite der Landwirte

Ludwigshafen / Rhein-Pfalz-Kreis / Metropolregion Rhein-Neckar. Enttäuscht zeigen sich der rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Christian Baldauf und der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für Landwirtschaft Johannes Zehfuß MdL über das heute vom Bundesrat beschlossene Aus der Agrardiesel-Subventionen ab dem Jahr 2026. „Das von der Bundesregierung im Gegenzug angekündigte Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Landwirtschaft ist nicht mehr als eine Mogelpackung“, … Mehr lesen

Ludwigshafen – Terminübersicht der CDU Ludwigshafen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Aktuelle Terminübersicht der CDU Ludwigshafen: Dienstag 26.03.24: 18 Uhr Zuhör-Tour mit Marion Schneid und Ulrich Sommer – LSC Gartenstadt (Abteistraße 10 67065 Ludwigshafen) Dienstag 26.03.24: 19 Uhr Afterwork-Stammtisch der CDU Oggersheim – Mayerbräu (Schillerstraße 8, 67071 Ludwigshafen) Donnerstag 28.03.24: 17:00 – 18:30 Uhr Ostercanvassing der CDU Mitte Süd – Edeka Scholz … Mehr lesen

Mannheim – Umbenennung der Straßennamen in Rheinau-Süd

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Zwei Wochen lang waren alle Mannheimerinnen und Mannheimer aufgerufen, Ihre Favoriten für die neuen Straßennamen in Rheinau-Süd zu bestimmen. Dort sollen die vier Straßen Gustav-Nachtigal-Straße, Leutweinstraße, Lüderitzstraße und Sven-Hedin-Weg umbenannt werden. Nach Informationen der Stadt vom heutigen Tage beteiligten sich rund 3.400 Bürgerinnen und Bürger. Die vier Namen mit den meisten … Mehr lesen

Speyer – Michael Wagner (Landtagsabgeordneter CDU): “Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten eine hervorragende Arbeit”

Speyer / Schifferstadt / Metropolregion Rhein-Neckar. “Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten eine hervorragende Arbeit. Dabei sind sie einer psychischen und physischen Dauerbelastung ausgesetzt. Für das großartige Engagement, für die vielen, vielen Einsätze, für die Leidenschaft, mit der sie den Polizeiberuf ausüben, muss man unendlich dankbar sein. Diese meine Dankbarkeit wollte ich mit meinem Besuch beim … Mehr lesen

Mainz – Baldauf: Dreyer zeigt im Bundesrat „ein Herz für Kiffer“ und lässt Polizei und Justiz im Stich

Mainz / Frankenthal – Der rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Christian Baldauf reagiert enttäuscht auf das Abstimmungsverhalten der Landesregierung zum Cannabisgesetz am Freitag im Bundesrat. „Leider hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer es wieder einmal versäumt, ein klares Bekenntnis und Signal zu setzen: Die Enthaltung des Landes bei der Frage der Anrufung des Vermittlungsausschusses, ist schwach und feige. … Mehr lesen

Bad Dürkheim – Mehr rosa entlag der B271

Bad Dürkheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Der direkt gewählte Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Bad Dürkheim Markus Wolf hat beim Landesbetrieb Mobilität angeregt, dass entlang der neuen B271 Mandelbäume gepflanzt werden. „Als Wahlkreisabgeordneter ist man naturgemäß viel in der Region unterwegs. Natürlich heißt das bei uns auch die Nutzung sowohl der alten wie der neuen Trasse der … Mehr lesen

Ludwigshafen – CDU Oggersheim zur Situation der Schillerschule

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.Die Nachrichten der vergangenen Tage zur Oggersheimer Grundschule Schillerschule und deren derzeitigem Ausweichquartier zeigen, dass die damit verbundenen Baumaßnahmen eine besonders hohe Priorität erfahren müssen. „Wir haben die Entscheidung der Schillerschule, Ganztagsschule zu werden, immer begrüßt und positiv begleitet. Allen war klar, dass dadurch zusätzliche bauliche Veränderungen erfolgen müssen. Ich bin für … Mehr lesen

Ludwigshafen – CDU begrüßt Pläne zur möglichen Bebauung des Berliner Platz

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. „Die CDU-Stadtratsfraktion begrüßt die vorgelegten Pläne zur Bebauung des Berliner Platzes“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel. Die Möglichkeit, dort ein Bürogebäude zu erstellen, welches in seiner Dimension deutlich kleiner ist, als die bisherige Metropol Planung, dürfte im Interesse vieler Bürger unserer Stadt sein. Unabhängig davon, sehen wir den Berliner Platz … Mehr lesen

Ludwigshafen – CDU-Frauen Union begrüßt Erfolg der Task Force in Ludwigshafen gegen Illegale Prostitution und Illegale Monteursunterkünfte

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Wir begrüßen den Erfolg der Task Force in Verbindung mit Aufdeckung und Ahndung illegaler Prostitution und menschenunwürdiger Unterbringung von Monteuren im Stadtgebiet, aber insbesondere in Oppau, so die Kreisvorsitzende der Frauen Union Ludwigshafen Kirsten Pehlke, die auch Ortsbeirätin der CDU Oppau ist. Die Aufdeckung von Missständen rund um Illegale Monteurswohnungen, sowie … Mehr lesen

Mannheim – “Die Europäische Idee” – Veranstaltung am 04.April 2024

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. CDU Ortsverband Innenstadt/ Jungbusch lädt zur Veranstaltung: “Die Europäische Idee” mit Inken Gallner, Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts ein. Termin: Donnerstag, 4. April 2024, 18.30 Uhr Ort: Freizeitstätte Vogelstang, Freiberger Ring, 68309 Mannheim- Vogelstang. Quelle CDU Ortsverband Innenstadt/ Jungbusch

Ludwigshafen – Einblick in die Josefspflege: Ein Tag voller Begegnungen und wichtiger Anliegen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Der Ortsvorsteherkandidat Raymond Höptner der CDU Mundenheim hatte am Freitag den 15.03.24 die Gelegenheit, eine Hospitation im Caritas-Altenzentrum St. Josefspflege zu erleben. Ein Tag voller eindrucksvoller Begegnungen und bedeutender Anliegen prägte diese Erfahrung. Im Verlauf des Tages nahm Höptner an verschiedenen Aufgaben teil, darunter auch medizinische Angelegenheiten wie die Begleitung von … Mehr lesen

Neustadt – Johannes Steiniger, MdB: Besserer Lärmschutz an der Autobahn muss kommen

Neustadt / Metropolregion Rhein-Neckar.Vor einem Jahr hatte der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neustadt – Speyer Johannes Steiniger (CDU) zuletzt die Bundesregierung zu Verbesserungen des Lärmschutzes entlang der A6 befragt. Damals hatte die zuständige Autobahn GmbH auf laufende Untersuchungen bis zum Jahresende verwiesen. Daher war Johannes Steiniger nun auf Initiative der Ortsverbände seiner Partei im Leiningerland … Mehr lesen

Bad Dürkheim – Mehr Geld vom Land für rheinland-pfälzische Kommunen

Bad Dürkheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Die CDU-Landtagsfraktion will rheinland-pfälzischen Kommunen aus ihren finanziellen Krisen helfen. Hohe Ausgaben für Pflichtleistungen und eine zu knapp bemessene Finanzausstattung durch das Land bringen die Gemeinden, Städte und Landkreise an ihre Grenzen. Auch im Kreis Landkreis Bad Dürkheim ächzen viele Orte und auch der Landkreis unter dem viel zu geringen … Mehr lesen

Frankenthal – Demokratie live – ein Blick hinter die Kulissen

Frankenthal / Rhein-Pfalz-Kreis / Mainz. Am 25. April ist es wieder soweit: Der Girls’ Day und der Boys‘ Day 2024 finden statt. Die CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz macht mit und freut sich, jungen Menschen einen Einblick hinter die Kulissen der Landespolitik zu geben und gemeinsam über die Themen zu diskutieren, die sie direkt angehen und … Mehr lesen

Neustadt – Fristen für Corona-Abrechnungen endgültig verlängern

Neustadt / Metropolregion Rhein-Neckar. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Fristen zur Abgabe der Corona-Schlussabrechnungen erarbeitet und in den Bundestag eingebracht. Steuerberater auch aus der Region hatten sich dazu an den Bundestagsabgeordneten für den Wahlkreis Neustadt – Speyer Johannes Steiniger (CDU) gewandt. Johannes Steiniger stellt fest: „Die Prüfung der Abrechnungen muss endlich risikoorientiert … Mehr lesen

Neustadt/Speyer – Fristen für Corona-Abrechnungen endgültig verlängern

Metropolregion Rhein-Neckar – Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Fristen zur Abgabe der Corona-Schlussabrechnungen erarbeitet und in den Bundestag eingebracht. Steuerberater auch aus der Region hatten sich dazu an den Bundestagsabgeordneten für den Wahlkreis Neustadt – Speyer Johannes Steiniger (CDU) gewandt. Johannes Steiniger stellt fest: „Die Prüfung der Abrechnungen muss endlich risikoorientiert vorgenommen … Mehr lesen

Mainz – FW-Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Landesregierung hält an Relikt vergangener Tage fest Regierungstragende Ampelfraktionen stimmen gegen FREIE WÄHLER-Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge Die FREIEN WÄHLER haben die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz schon in ihrem Landtagswahlprogramm postuliert und forderten deren endgültige Abschaffung auch in der (heutigen) 62. Plenarsitzung des Landtags. Schützenhilfe gab es vom … Mehr lesen

Frankenthal – Mit der CDU gäbe es heute keine Straßenausbaubeiträge mehr

Frankenthal / Mainz / Durch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen ist Rheinland-Pfalz das letzte Bundesland, das seine Kommunen zwingt, ihre Bürgerinnen und Bürger für kommunale Straßen zusätzlich zur Kasse zu bitten. Die CDU-Landtagsfraktion hatte bereits 2019 einen umfassenden Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung der Bürgerbeiträge in den rheinland-pfälzischen Landtag eingebracht. Zur erneuten Debatte über die … Mehr lesen

Ein Bikepark für Heppenheim – Verkehrs- und Heimatverein Heppenheim sichert Finanzierung zu

Heppenheim / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak/Stadt Heppenheim) – Der Verkehrs- und Heimatverein Heppenheim ruft in den Sozialen Medien zu einem Treffen am Dienstag, den 12. März, um 18:00 Uhr am „Bolzplatz am Rewe/Sportpark“ auf. Auf dieser Fläche soll ein Bikepark entstehen, der Verein versichert eine vollständige Umsetzung und Kostenübernahme. Der Verkehrs- und Heimatverein richtet damit seinen Blick … Mehr lesen

Mannheim – Start der Veranstaltungsreihe der CDU Mannheim zum Wahlprogramm für die Kommunalwahlen

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Mit Sicherheit ein guter Aufakt – Start der Veranstaltungsreihe der CDU Mannheim zum Wahlprogramm für die Kommunalwahlen Im Engelhorn-Logistikzentrum fand am Abend des 7. März die Veranstaltung „Mehr Sicherheit für Mannheim“ statt, die den Auftakt zur Veranstaltungsreihe der CDU Mannheim zum Wahlprogramm für die Kommunalwahlen bildet. Die Veranstaltungsreihe wird sich mit … Mehr lesen

Speyer – Girls’ Day/Boy’s Day – Wer hat Lust, Politikluft zu schnuppern?

Speyer/Metropolregion Rhein-Neckar. Am 25. April ist es wieder so weit: Der bundesweite Girls’ Day/Boy’s Day 2024 findet statt. Auch in diesem Jahr macht die CDU-Landtagsfraktion wieder mit und freut sich, jungen Menschen einen Einblick hinter die Kulissen der Landespolitik zu geben und gemeinsam über Zukunftsthemen zu diskutieren. Aus diesem Grunde lädt der Landtagsabgeordnete Michael Wagner … Mehr lesen

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