Frankenthal – Christian Baldauf(MdL CDU):Schönfärberei bringt Breitbandausbau in Rheinland-Pfalz nicht voran

Mit großer Skepsis haben der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, und der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Josef Dötsch, die neuesten „Erfolgsmeldungen“ der Landesregierung zum Breitbandausbau aufgenommen.
„Mit der jetzt angegebenen Abdeckung bei den 50 Mbit/s-Zugängen liegt Rheinland-Pfalz in der Versorgung nach wie vor deutlich unter dem Bundesdurchschnitt.“Christian Baldauf: „Diese Landesregierung lebt von Konzepten, liefert aber keine Ergebnisse. Selbst bei der Versorgung mit 30 Mbit/s gibt es noch keine ausreichende Abdeckung im Land. Zudem gibt es ein enormes Stadt-Land-Gefälle. Laut Zahlen der IHKs sind auf dem flachen Land gerade 34 Prozent der Bürger an schnelles Internet angeschlossen. Eine Strategie zur systematischen Erschließung des ländlichen Raums fehlt der Landesregierung völlig. Es ist eine bare Selbstverständlichkeit, dass die 30,2 Millionen Euro, die das Land aus der jüngsten Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen erhalten wird, für den Breitbandausbau nutzt. Unklar ist für uns, woher die 50 Mio. Euro von Seiten des Landes kommen sollen. Für den Ausbau hochleistungsfähiger Breitbandnetze sind für die Jahre 2014 und 2015 nur je fünf Millionen Euro eingeplant. Zum Vergleich: Bayern und Baden-Württemberg agieren mit drei- und vierstelligen Millionenbeträgen. Die CDU-Landtagsfraktion wertet zurzeit die Antwort auf eine Große Anfrage aus, die wir der Landesregierung zum Thema Digitalisierung gestellt haben.“ Josef Dötsch: „Wenn die Landesregierung von Abdeckung der Haushalte spricht, schließt sie damit die Unternehmen aus. Die Wirtschaft klagt nach wie vor, dass sie häufig nur schlecht versorgt ist. Denn für Netzbetreiber ist der Anschluss von Gewerbegebieten oft unwirtschaftlich. Hier müssen endlich wirksame Förderinstrumente her. Doch davon ist in der Erfolgsbilanz der Ministerpräsidentin keine Rede. Statt die Probleme wirklich anzugehen, wird den Bürgern suggeriert, man könne womöglich schon bald eine flächendeckende Versorgung von 300 Mbit/s plus erreichen. Dies ist bei dem heutigen Planungsstand völlig unrealistisch.“

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