Politik – Seite 410 – /// MRN-News.de

30.10.2015, 8:31 Uhr

Ludwigshafen – Die LINKEN mit der Tour “Gesundheitsversorgung – solidarisch und gerecht” unterwegs

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar.Kommende Woche, vom 02.11. bis 06.11., wird die von der Fraktion der LINKEN im Deutschen Bundestag organisierte Tour “Gesundheitsversorgung – solidarisch und gerecht” in Rheinland-Pfalz Station machen. Der thematische Schwerpunkt liegt auf der Gesundheits- und Pflegepolitik. An den Aktionstagen wird unter dem Motto “Gesundheitsversorgung – solidarisch und gerecht” aufmerksam gemacht auf die akuten Notstände … Mehr lesen

29.10.2015, 16:54 Uhr

Heidelberg – SPD begrüßt die Einführung der Mietpreisbremse

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar (red/ak) – Ab dem 01.11.2015 gilt in Heidelberg die sogenannte „Mietpreisbremse“. Inhalt ist die Begrenzung des Mietpreisaufschlages bei Neu- oder Wiedervermietungen auf 10% der ortsüblichen Vergleichsmiete. Ermöglicht wurde diese Maßnahme zur Eindämmung durch die Umsetzung der bundesgesetzlichen Möglichkeiten durch die grün-rote Landesregierung. Landtagskandidat Adrian Rehberger erklärt anlässlich der Einführung der Mietpreisbremse: … Mehr lesen

29.10.2015, 16:44 Uhr

Heidelberg – Der Arbeitsmarkt im Oktober 2015: Weiterer Rückgang der Arbeitslosigkeit – Quote sinkt auf 4,4 Prozent

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar (red/ak)- „Die Zahl der Arbeitslosen ist im Oktober um gut 200 zurückgegangen“ sagt Wolfgang Heckmann, Chef der Heidelberger Arbeitsagentur bei der Vorstellung der neuen Zahlen. „Dies ist wegen der erhöhten Einstellungschancen zum Quartalsbeginn als saisonal üblich anzusehen.“ Der Rückgang sei aber schwächer ausgefallen als in den Vorjahren. Und so Heckmann weiter, … Mehr lesen

29.10.2015, 16:13 Uhr

Halberg – SPD unterstützt Gewerkschaft und Beschäftigte

Halberg/Metropolregion Rhein-Neckar. „Die SPD unterstützt die Gewerkschaft IG Metall und die Beschäftigten der Firma Halberg bei ihren Bemühungen ihre Arbeitsplätze und den Standort Ludwigshafen des Unternehmens zu erhalten“, so die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Heike Scharfenberger. „Wir stehen an der Seite der Gewerkschaft und des Betriebsrates und sichern ihnen unsere Mithilfe im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten … Mehr lesen

29.10.2015, 9:19 Uhr

Ludwigshafen – DPWV Regionalsprecher Holger Scharff: „Bankkonto für alle eine richtige Entscheidung„

Ludwigshafen/ Metropolregion Rhein-Neckar. Paritätischer Wohlfahrtsverband Regionalverband Ludwigshafen: Regionalsprecher Holger Scharff: „Bankkonto für alle eine richtige Entscheidung„ Das Bundeskabinett hat ein Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht, nach dem allen Bürgerinnen und Bürgern das Recht auf ein eigenes Girokonto eingeräumt werden soll. DPWV Regionalsprecher Holger Scharff: „Wer kein eigenes Konto hat, stößt im Alltag auf vielfältige Schwierigkeiten. … Mehr lesen

28.10.2015, 16:55 Uhr

Heidelberg – Neugestaltung der Bahnhofsvorplätze: Rund 1.100 Teilnehmer an Online-Umfrage

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar (red/ak) – Die Online-Beteiligung zur Neugestaltung der Bahnhofsvorplätze am Heidelberger Hauptbahnhof ist abgeschlossen. Rund 1.100 Personen haben sich vom 16. September bis 23. Oktober 2015 an der Online-Umfrage „Wie soll der Willy-Brandt-Platz künftig aussehen?“ beteiligt. Auch bei der öffentlichen Bürgerveranstaltung am 20. Oktober nutzten rund 80 Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, … Mehr lesen

28.10.2015, 16:09 Uhr

Heidelberg – Bündnis 90/Die GRÜNEN:” Heidelberg-Taxe entlastet Stadthaushalt und stärkt den Tourismusstandort”

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar (red/ak) – „Heidelberg gehört zu den beliebtesten Tourismuszielen in ganz Deutschland. Das ist gut und muss so bleiben“ sagen Peter Holschuh und Sandra Detzer von der Grünen Gemeinderatsfraktion. Kommunale Infrastrukturen wie Theater, Straßenbahnen oder Parkplätze müssen aber an die erfreulich hohe Zahl von Besuchern angepasst werden und kosten die Stadt viel … Mehr lesen

28.10.2015, 15:41 Uhr

Landau – Informationen zu Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende

Landau/Metropolregion Rhein-Neckar. Alleine im September sind rund 300.000 Flüchtlinge in Deutschland angekommen – bis zum Jahresende werden weiter viele Menschen aus den Kriegs- und Krisengebieten in Deutschland erwartet. Für Rheinland-Pfalz bedeutet dies, dass nach dem Verteilungsprinzip des Königsteiner Schlüssels 3.500 bis 5.000 Flüchtlinge pro Woche ankommen, das entspricht 500 bis 800 Menschen in jeder Nacht. … Mehr lesen

28.10.2015, 15:22 Uhr

Heidelberg – Infoveranstaltung „Heidelberg heißt willkommen“ am 04.11.2015 um 19 Uhr

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar (red/ak) – Infoveranstaltung „Heidelberg heißt willkommen“ 04.11.2015 19 Uhr Forum am Park, Poststraße 11, 69115 Heidelberg – Die SPD-Gemeinderatsfraktion Heidelberg lädt ein zur Informationsveranstaltung zum Stand im neu eingerichteten Registrierungszentrum des Landes in der Erstaufnahmeeinrichtung Patrick-Henry-Village und zur Anschlussunterbringung von Geflüchteten in der Stadt Heidelberg. Moderation: Adrian Rehberger, SPD-Landtagskandidat Mittwoch, … Mehr lesen

28.10.2015, 14:45 Uhr

Ludwigshafen – Breitbandausbau: FREIE WÄHLER fordern gerechtere Verteilung von Fördergeldern

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar/Ransbach-Baumbach. Zuständigkeit für den Breitbandausbau muss wieder zurück zum Wirtschaftsministerium Die Millionen-Förderprogramme des Landes und des Bundes für den Breitbandausbau berücksichtigen unzureichend die örtlichen Belange. Zu diesem Ergebnis kamen die FREIEN WÄHLER auf ihrem Landtagskandidatentreffen in Ransbach-Baumbach. Zum Hintergrund: Das neue Landesprogramm zur Förderung des Ausbaus von Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzen, welches aktuell im politischen Diskurs steht, … Mehr lesen

28.10.2015, 14:38 Uhr

Mannheim – GRÜNE begrüßen Rückgang des Waffenbesitzes

Mannheim/ Metropolregion Rhein-Neckar. Strengere Waffenkontrollen ein Erfolg! GRÜNE begrüßen Rückgang des Waffenbesitzes Die GRÜNEN im Gemeinderat freuen sich, dass seit der Einführung verdachtsunabhängiger Vor-Ort-Kontrollen für Waffenbesitzer deutlich weniger Waffen im privaten Besitz sind. Kritisiert wird von den GRÜNEN dagegen, dass die Hälfte der Kosten für die Kontrollen aus Steuermitteln finanziert wird. Stadträtin Nuran Tayanc, sicherheitspolitische … Mehr lesen

28.10.2015, 12:14 Uhr

Schwetzingen – SPD-Kreisverband Rhein-Neckar:90 Jahre Heidelberger Programm – Europa

Schwetzingen/Metropolregion Rhein-Neckar. Der SPD-Kreisverband Rhein-Neckar hatte Parteimitglieder und interessierte Bürger zur gemeinsamen Debatte über Europa ins Palais Hirsch eingeladen. Anlass war das Jubiläum zum neunzigsten Jahrestag zur Verabschiedung des Heidelberger Programms 1925. In ihrem Partei-Programm stellte die SPD damals die Idee eines vereinigten Europas vor. Eine Idee, die dem damaligen Nationalismus und Revanchismus eine klare … Mehr lesen

28.10.2015, 12:07 Uhr

Ludwigshafen – FWG: Kein “Schwarze-Peter-Spiel“ beim Sozialen Wohnungsbau beginnen!

Ludwigshafen/ Metropolregion Rhein-Neckar. Die aktuelle Mahnung des Pestel-Institutes bestätigt erneut die Auffassung der FWG Ludwigshafen. Zu viele preiswertere Wohnungen wurden in den letzten Jahren in der Stadt aus einen Renditeüberlegungen zusammengefasst und in teureren Wohnraum umgewandelt. Es macht aber wenig Sinn, wenn GAG-Chef Ernst Merkel mit seiner heutigen Aussage in Richtung BASF Bauen+Wohnen ein „Schwarze-Peter-Spiel“ … Mehr lesen

28.10.2015, 9:13 Uhr

Mannheim – Bundestagsabgeordneter Stefan Rebmann (MdB SPD) unterstützt Bürgerinitiative GesBiM im Kampf gegen Bahnlärm

Mannheim/Schönau/ Metropolregion Rhein-Neckar. Große Infrastrukturprojekte wie die geplante Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim der Bahn geraten immer wieder in die Kritik, denn zusätzlicher Verkehr bedeutet auch zusätzlichen Lärm für die Bevölkerung in Mannheim. Um schon frühzeitig die Interessen der Bevölkerung aufzunehmen lud der Mannheimer Bundestagsabgeordnete Stefan Rebmann die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Kirsten Lühmann nach Mannheim ein. Gemeinsam … Mehr lesen

27.10.2015, 16:36 Uhr

Heidelberg – Neues Konferenzzentrum: Jetzt wird die Standortauswahl weiter eingegrenzt – Dritte Phase der Bürgerbeteiligung beginnt am Montag den 9. November

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar (red/ak) – Nach den Herbstferien startet die dritte Phase der Bürgerbeteiligung zum geplanten neuen Konferenzzentrum in Heidelberg. Im Mittelpunkt steht die Frage, welcher Standort aus der engeren Auswahl realisierbar ist. Den Auftakt bildet eine Bürgerveranstaltung am Montag, 9. November 2015, um 18.30 Uhr in der Stadthalle. Am selben Tag beginnt eine … Mehr lesen

24.10.2015, 12:57 Uhr

Sinsheim – Lebenshilfe Sinsheim bedankte sich bei Elke Brunnemer MdL für ihr großes Engagement und die stetige Unterstützung

Sinsheim/ Metropolregion Rhein-Neckar. “Keine politische Pflicht, sondern eine Herzensangelegenheit” Lebenshilfe Sinsheim bedankte sich bei Elke Brunnemer MdL für ihr großes Engagement und die stetige Unterstützung Eine solch schöne Würdigung ist im politischen Geschäft sicherlich etwas ganz Besonderes: Die Lebenshilfe Sinsheim, vertreten durch den Verwaltungsrat, die Geschäftsführung und Mitglieder des Beirats, dankte der Landtagsabgeordneten Elke Brunnemer … Mehr lesen

23.10.2015, 18:01 Uhr

Heidelberg – Richtfest am Bunsen-Gymnasium: Naturwissenschaftliche Fachklassen werden für acht Millionen Euro erweitert

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar -Das 1950 eröffnete Bunsen-Gymnasium in der Neuenheimer Humboldtstraße, gestaltet in Anlehnung an die Bauweise eines italienischen Palastbaus, hat zusätzlichen Raumbedarf sowie Erneuerungsbedarf insbesondere im Fachbereich Naturwissenschaft und Technik. Die Stadt Heidelberg erweitert daher diesen Bereich mit Kosten von knapp acht Millionen Euro. Mit den Arbeiten wurde im August 2014 begonnen, die … Mehr lesen

23.10.2015, 17:00 Uhr

Ludwigshafen – SPD verurteilt versuchte Brandstiftung auf geplante Flüchtlingsunterkunft auf dem Messplatz

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – „Wir verurteilen die versuchte Brandstiftung auf die geplante Flüchtlingsunterkunft auf dem Messplatz auf das Schärfste. Wer Unterkünfte für Flüchtlinge anzündet, muss mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln des Rechtsstaats zur Rechenschaft gezogen werden. Wir hoffen, dass die Polizei den oder die Täter ermitteln kann“, so die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Heike … Mehr lesen

23.10.2015, 13:56 Uhr

Weinheim – Festival einer bunten Stadt Weinheim bietet dem NPD-Parteitag am 21. November mit einem großen Kulturfest Paroli

Weinheim/ Metropolregion Rhein-Neckar. Mit einem kulturellen Schulterschluss und der Botschaft einer bunten weltoffenen Stadt bietet Weinheim am 21. November dem NPD-Parteitag die Stirn. Nach einer Kundgebung am Morgen des Samstag, 21. November, auf der „Weschnitzbrücke“ in Sichtweite zur Stadthalle, wird es in einem beheizten Kulturzelt an der Weschnitz, wenige Hundert Meter von der Stadthalle entfernt, … Mehr lesen

23.10.2015, 13:56 Uhr

Frankenthal – Christian Baldauf(MdL CDU): Überlastung der Justiz wird Thema im Rechtsausschuss

Frankenthal/ Metropolregion Rhein-Neckar. Die Rhein-Zeitung berichtet in ihrer heutigen Ausgabe über die Kritik des rheinland-pfälzischen Richterbundes an personellen Mängeln in der Justiz, insbesondere bei Richtern und Staatsanwälten. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf MdL: „Die aktuelle Berichterstattung bestätigt die Ergebnisse des großen Justizgesprächs, das wir kürzlich mit Fachleuten aus der Praxis geführt … Mehr lesen

23.10.2015, 12:17 Uhr

Ludwigshafen – SPD verurteilt versuchte Brandstiftung auf geplante Flüchtlingsunterkunft auf dem Messplatz

23.10.2015, 11:24 Uhr

Rhein-Pfalz-Kreis – Kreisbeigeordneter Gräf ehrt Feuerwehrkameraden für 35 jährigen Dienst

Ludwigshafen/Rhein-Pfalz-Kreis/Metropolregion Rhein-Neckar. Am 21. Oktober 2015 hat Kreisbeigeordneter Manfred Gräf in Vertretung von Landrat Clemens Körner gemeinsam mit Kreisfeuerwehrinspekteur Patrick Janz zwei Feuerwehrkameraden aus der Freiweilligen Feuerwehr Lambsheim/Heßheim das Goldene Feuerwehrehrenzeichen für 35jährige pflichttreue aktive Tätigkeit in der Feuerwehr verliehen. Hauptbrandmeister Volker Mäurer aus Lambsheim und Oberbrandmeister Albrecht Fruth aus Beindersheim wurden für ihre 35jährige … Mehr lesen

23.10.2015, 9:07 Uhr

Landau – Dr. Thomas Gebhart (CDU)für Abschaffung der jährlichen Zeitumstellungen im Frühjahr und Herbst

Landau/ Metropolregion Rhein-Neckar Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) spricht sich gegen die alljährlichen Zeitumstellungen im Frühjahr und im Herbst aus. Bereits im April hatte Gebhart eine ernsthafte Diskussion über die Vor- und Nachteile der Sommerzeit gefordert. „Eine von mir beauftragte Untersuchung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages belegt, dass die Zeitumstellung nicht zu … Mehr lesen

23.10.2015, 8:13 Uhr

Mannheim – SPD Neckarstadt-Ost lädt zur Diskussion über Flüchtlingspolitik

Mannheim/ Metropolregion Rhein-Neckar. Der SPD Ortsverein in der Neckarstadt-Ost lädt interessierte Bürgerinnen und Bürger am Mittwoch, den 28. Oktober zu einer Diskussion über Flüchtlingspolitik ein. Unter der Frage „Wie schaffen wir das?“ sollen Herausforderungen und Chancen, sowie die Fluchtursachen im Zentrum der Debatte stehen. Die SPD hat dazu den Mannheimer Bundestagsabgeordneten Stefan Rebmann und die … Mehr lesen

23.10.2015, 8:09 Uhr

Ludwigshafen – DIE LINKE: Zeichen setzen gegen „Biedermänner und Brandstifter“

Ludwigshafen/ Metropolregion Rhein-Neckar. Die versuchte Brandstiftung in der geplanten Flüchtlingsunterkunft am Ludwigshafener Messplatz von heute, ist kein „Dummejungenstreich“ oder die Tat von sogenannten „Besorgten Bürgern“. Es ein Verbrechen mit erheblicher krimineller rechtsradikaler Energie. Brandanschläge gegen bewohnte Einrichtungen aller Art, sind immer Mordanschläge, wenn Verletzungen und Tote billigend in Kauf genommen werden. Die Stadtratsfraktion und der … Mehr lesen

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