Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.
„Die Aussagen des grünen Bundestagsabgeordneten Armin Grau zeigen, wie weit entfernt er und seine Partei von der Versorgungsrealität der Menschen in Ludwigshafen ist“, erwidert der CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Pe-
ter Uebel. Wir haben eine ambulante Versorgung, die mit bisher nicht gekannten Wartezeiten die Patienten oft alleine lässt. Wir haben einen ärztlichen Notdienst, der in der Zuständigkeitsmühle zwischen Politik und kassenärztlicher Vereinigung so ausgedünnt wurde, dass man gar nicht mehr recht von einer Versorgung sprechen kann. Und wir haben Krankenhäuser, die mit zum Teil erheblichen Personalengpässen dank des enormen Einsatzes der ärztlichen und nicht-ärztlichen Mitarbeitenden den Betrieb oftmals gerade so am Laufen halten. Dazu haben sie mit enorm gestiegenen Kosten in allen Bereichen zu kämpfen. Unsere Krankenhäuser stehen mit dem Rücken an der Wand. In Rheinland-Pfalz mussten bereits einige Häuser Insolvenz anmelden. Der Bundesgesundheitsminister rechnet mit 100 Krankenhäusern in Deutschland, die folgen werden. Die Aussagen von Grau bleiben vage und sind überwiegend Absichtserklärungen. Wir werden Armin Grau daran messen, ob unser Klinikum Ende des Jahres wieder schwarze Zahlen schreiben kann oder weiter in einer finanziellen Schieflage bleibt. Der Bund kann sich nicht mit dem Hinweis auf eine Einigung mit den Ländern aus der Verantwortung stehlen. Unsere Aussage bleibt bestehen: „Minister Lauterbach hat es vermasselt“, so Uebel abschließend.
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