Ludwigshafen – Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) wirkt – Bundestag debattiert Senkung der Stromsteuer

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Parlament diskutiert Entlastungen für Bürger und Betriebe – MIT Ludwigshafen: MIT wirkt – Bundestag debattiert Senkung der Stromsteuer
Ein im Wesentlichen auf MIT-Positionen beruhender Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur deutlichen Senkung der Stromsteuer wurde heute im Deutschen Bundestag diskutiert. Dazu erklärt der MIT-Vorsitzende Thorsten Ralle von der MIT Ludwigshafen: „Jeder Mittelständler, jeder Betrieb,jeder Privathaushalt leidet seit Monaten unter den massiv gestiegenen Energiepreisen. Die Kosten
für Strom werden für energieintensive Firmen zur Existenz-Bedrohung. Mit einer Senkung der Stromsteuer hätte jeder Betrieb und jeder Haushalt schnell und unbürokratisch entlastet werden
können.“
Der Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sah vor, die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum von 1 Euro je Megawattstunde für private Verbraucher und 0,5 Euro je Megawattstunde bei Versorgern und Unternehmen zu senken, sowie die Umsatzsteuer auf Strom auf den ermäßigten Satz zu reduzieren. Die Ampel hat diesen Vorschlag in namentlicher
Abstimmung abgelehnt.
Der MIT-Vorsitzende Thorsten Ralle von der MIT Ludwigshafen: „Die Politik der Ampel baut in vielen Bereichen auf eine Elektrifizierung – doch dafür sind die Strompreise aktuell zu hoch. Und die
Koalition gibt zu, dass die Preise weiter so hoch bleiben werden. Jetzt fordert der Wirtschaftsminister einen Brückenstrompreis. Wohin die Brücke führen soll, sagt er nicht. Und so
liefert die Koalition nichts. Bürger und Unternehmen brauchen aber jetzt Unterstützung beim Strompreis. Das sollte unbürokratisch und schnell geschehen. Deswegen fehlt uns jedes Verständnis,
dass die Ampel den Antrag auf Senkung der Stromsteuer und der Umsatzsteuer auf Strom abgelehnt hat. Die Bundesregierung hat die Chance verpasst, Bürgern, Mittelstand und Handwerk den Rücken
zu stärken.“
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) – vormals Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU – ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in
Deutschland. Die MIT setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein.

Quelle: CDU Ludwigshfen