Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Als wäre die Nahverkehrssituation in der Ludwigshafener Innenstadt nicht prekär genug, brachten Linksextremisten, darunter auch Mitglieder der Linksfraktion im Stadtrat, am Dienstag Abend den Busverkehr in der Ludwigstraße dank einer unangemeldeten Demonstration, die einen Großeinsatz der Polizei zur Folge hatte, komplett zum erliegen.
Was war geschehen? Am Dienstag Abend gegen 19 Uhr veranstaltete die AfD Ludwigshafen in der Ludwigstraße 20 einen Bürgerstammtisch im neuen AfD-Büro. Kurz vor Beginn der Veranstaltung versammelte sich die Antifa vor unserem Büro und blockierte den Eingang zu unserem Büro. Die Polizei hat daraufhin die Ludwigstraße abgesperrt, der Busverkehr war dadurch eingestellt. An der Antifa-Demo nahmen auch die beiden Ludwigshafener Stadtratsmitglieder Petra Malik und Bernhard Wadle-Rohe (beide Linksfraktion) teil.
Der Vorsitzende der AfD Ludwigshafen, Timo Weber (42), und der Landtagsabgeordnete Dr. Timo Böhme (56), der auch Beisitzer in der AfD Ludwigshafen ist, nehmen hierzu Stellung.
Timo Weber: „Nach Angaben der Polizei hat die Antifa die Demonstration nicht angemeldet. Die Linksfraktion hatte mit der Mehrheit ihrer Stadtratsmitglieder an einer unangemeldeten Demo teilgenommen, den Zugang zu einer öffentlichen Veranstaltung verhindert und mit dazu beigetragen, dass der Busverkehr in der Ludwigstraße durch die Polizei gesperrt wurde. Die Linken beweisen damit einmal mehr, dass sie Gesetze ignorieren und sich gegen den Rechtsstaat stellen.“
Dr. Timo Böhme (MdL): „Bei dem Versuch, das Büro zu verlassen, wurde ich von der Antifa daran gehindert. Hier lag eine klare Nötigung vor. Zur Demokratie gehört es, dass andere Meinungen akzeptiert werden. Die Meinungsfreiheit wurde gestern Abend mit Füßen getreten.“
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