Mainz – Stephan Wefelscheid, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, kommentiert den Radio-Bericht im SWR1 vom 23. Mai 2024 „Der Wohnungsbau in Deutschland stagniert“:
„Die vom Statistischen Bundesamt festgestellte Stagnation des Wohnungsbaus ist kein gutes Zeichen für die Bürger von Rheinland-Pfalz. Wie ich schon im April zum Thema fehlender Sozialwohnungen deutlich gemacht habe, darf Wohnen kein Luxus sein. Doch die Lage auf dem Wohnungsmarkt bleibt angespannt, in Ballungsräumen und Studentenstädten wie Mainz sogar dramatisch. Hier sind Land und Bund dringend zum Handeln aufgefordert. Die Haltung von Bundesbauministerin Geywitz, das Problem löse sich quasi von selbst aufgrund nachlassender Baustoffpreise, kann ich nicht nachvollziehen. Denn zeitgleich wachsen die bürokratischen Hürden und steigt die Nachfrage nach Wohnraum, obwohl viele Menschen inflationsbedingt schon heute unter Geldsorgen leiden. Vielmehr müssen wir jetzt reagieren, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen!
Einen Lösungsansatz sehe ich in der zügigen Umsetzung einer Neuen Wohngemeinnützigkeit (NWG).
Wohnungsgemeinnützigkeit in Deutschland war ein bedeutender Bestandteil der sozialen Wohnraumversorgung vom Kaiserreich bis zur Wendezeit. Sie basierte auf der Idee, gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen steuerlich und teilweise durch Zuschüsse zu fördern, um dauerhaft preiswerten sozialen Wohnraum zu schaffen. Im Jahr 1990 wurde sie abgeschafft. Die gemeinnützigen Wohnungsunternehmen stellten zu diesem Zeitpunkt ein Drittel des Angebots in den deutschen Großstädten. In Österreich und den Niederlanden gibt es bis heute erfolgreiche vergleichbare Modelle. Die Pläne zur Umsetzung einer NWG liegen längst auf dem Tisch. Die Mainzer Ampel muss dringend auf die Berliner-Ampel Druck aufbauen, damit die Bundesregierung endlich konkrete Schritte zur Realisierung der NWG einleitet. Die Situation auf dem Wohnungsmarkt spitzt sich stetig weiter zu. Ohne neue Instrumente wird sich die Situation nicht nennenswert verbessern. Hier sehe ich
Landesbauministerin Doris Ahnen in der Pflicht, zu handeln.“
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Quelle FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion
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