Stuttgart / Metropolregion Rhein-Neckar – Landesverband der kommunalen Migrantenvertretungen (LAKA BW) kritisiert die Unterrepräsentation von Frauen vor allem mit Migrationshintergrund in politischen Ämtern. Anlässlich des Weltfrauentags am 8. März weist der LAKA BW auf die immer noch bestehende Unterrepräsentation von Frauen in Führungs- und Entscheidungspositionen in der Wirtschaft, in der Politik, in Medien, Wissenschaft und Kultur hin. Vor allem Frauen mit Migrationshintergrund sind davon stark betroffen. Der LAKA BW fordert im Zuge dessen, den Fokus der Politik auf die politische Partizipation aller Frauen zu legen!
„Besonders in Parlamenten und politischen Ämtern zeigt sich das Ungleichgewicht deutlich“, so Zahra Alibabanezhad Salem, stellvertretende LAKA-Vorsitzende zum Internationalen Frauentag.
Egal ob im Bundestag (34,7%), im Landtag (29,2%) oder in den Gemeinde- oder Kreistagen Baden-Württembergs (26,8% bzw. 22,6%), Frauen sind nach wie vor politisch unterrepräsentiert! Besonders unterrepräsentiert im politischen Bereich sind darüber hinaus Frauen mit Migrationshintergrund: Sie stellten 1 (!) Prozent der Ratsmitglieder in den Kommunen.
Um politische Gremien heterogen zu besetzen, fordert der LAKA BW die Parteien auf, neben der Reform des Landtagswahlrechts zu Gunsten einer höheren Frauenrepräsentanz auch entsprechende Schritte zum Abbau von Zugangsbarrieren zu politischen Führungs- und Entscheidungspositionen für Frauen mit Migrationshintergrund zu schaffen!
„Denn in politischen Entscheidungsgremien werden Entscheidungen für die gesamte Gesellschaft getroffen“, so der Vorsitzende Dejan Perc, „da können wir es uns nicht leisten, einen großen Teil der Bevölkerung nicht zu berücksichtigen“.
Demokratie lebt von Teilhabe aller. Voraussetzung für Teilhabe ist die Gleichstellung im politischen wie im wirtschaftlichen Kontext. Frauen sind am Arbeitsmarkt nach wie vor hinsichtlich der Bezahlung benachteiligt. Einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung zufolge liegt die Differenz bei rund 18 Prozent. So verdienten Männer im Jahr 2022 pro Stunde 24,36 Euro, die Frauen 20,05 Euro. Frauen mit Migrationshintergrund sind besonders davon betroffen. Trotz erfolgreicher Universitätsabschlüsse sind sie gezwungen, eine Beschäftigung zu Mindestlohnbedingungen (!) anzunehmen.
„Wir haben heute immer noch mehr Chefs als Chefinnen. Je höher die Führungsposition, egal, ob in der Politik oder in einer kleinen Kommune oder Verwaltung, sind Frauen der zweiten oder überhaupt ersten Einwanderungsgeneration kaum zu sehen“, beklagt Zahra Alibabanezhad Salem.
Hintergrundinformationen:
Der Landesverband der kommunalen Migrantenvertretungen Baden-Württemberg (LAKA BW) ist als Zusammenschluss der kommunalen Migrantenvertretungen das Vertretungsorgan der Bevölkerung Baden-Württembergs mit Migrationsgeschichte und arbeitet parteiübergreifend, überethnisch und überkonfessionell. Er ist legitimierter Ansprechpartner der Landesregierung (PartIntG BW § 10), des Landtages, aller relevanten Organisationen auf Landesebene, vergleichbarer Migrantengremien in anderen Bundesländern und dem Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI).
Er setzt sich seit seiner Gründung 1998 auf politischer Ebene für die konstruktive Zusammenarbeit und Verständigung zwischen baden-württembergischen Einwohnerinnen und Einwohnern unterschiedlicher Herkunft ein. Wichtige Forderungen des LAKA Baden-Württemberg sind das kommunale Wahlrecht für alle Einwohnerinnen und Einwohner Baden-Württembergs, die interkulturelle Öffnung der Verwaltungen sowie die Einführung des herkunftssprachlichen Unterrichtes unter staatlicher Aufsicht an den Schulen in Baden-Württemberg.
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