Die Stadt erhält 10.020.255 Euro Fördermittel für die Flüchtlingsfinanzierung,
informieren die beiden Ludwigshafener SPD-Landtagsabgeordneten Gregory Scholz
und Anke Simon. “Dieses Förderpaket der Landesregierung wird im kommenden
Jahr in unserer Stadt ankommen und seine positive Wirkung im städtischen Haushalt
zeigen”, sagen Simon und Scholz. Die Landesregierung hatte vor rund zwei Wochen
bekannt gegeben, die Kommunen im kommenden Jahr mit einem Kraftpaket von
267,2 Millionen Euro zu unterstützen – 200 Millionen Euro aus originären
Landesmitteln sowie 67,2 Millionen Euro Bundesmittel, die das Land weiterreicht.
Scholz und Simon: “Die Zurverfügungstellung der Mittel sehen wir als einen weiteren
und notwendigen Schritt im Zuge einer dauerhaften finanziellen Planungssicherheit
für die Kommunen in RLP, um die Herausforderungen rund um die Integration und
Unterbringung von Geflüchteten bewältigen zu können. Auch für uns in
Ludwigshafen ist dies eine wichtige Unterstützung.
Neben der Entlastung der Kommunen von Liquiditätskrediten in Höhe von insgesamt
drei Milliarden Euro und einer viertel Milliarde, die das Land mit KIPKI zur
Unterstützung von Klimaschutz und Innovation vor Ort bereitstellt, ist das
Förderpaket zur Flüchtlingsfinanzierung bereits die dritte massive Förderung für die
Kommunen in einem kurzen Zeitraum. “Wir als SPD-Landtagsfraktion sind froh, mit
unserer parlamentarischen Arbeit unsere Kommunen und somit auch die
Bürgerinnen und Bürger in diesem Ausmaß unterstützen zu können”, so Scholz und
Simon abschließend.
Quelle: Bürgerbüro:
Anke Simon MdL
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