Mainz. Anlässlich des zweiten Jahrestages der Flutkatastrophe an der Ahr, äußert sich Dr. Jan Bollinger, erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion und Obmann in der Enquete-Kommission „Katastrophenvorsorge“ wie folgt:
„Die Landesregierung hat den Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz jahrelang vernachlässigt und alle Warnungen des Landesfeuerwehrverbandes und der Opposition in den Wind geschlagen. Das hat sich beim Landesalarmtag 2020 gezeigt und bei der Flutkatastrophe 2021 fürchterlich gerächt. Für besonders wichtig halten wir die Einrichtung einer rund um die Uhr besetzten Landesalarmzentrale und klare Regelungen für die Einsatzleitung in Großlagen, wie die AfD-Fraktion es als Erstes forderte, eine Vorhaltung, Überprüfung und Aktualisierung der Rahmen-Alarm- und Einsatzpläne (RAEP), einen umfassenden Warn-Mix, krisenfeste Kommunikationsmittel, mehr Unterstützung und bessere Ausstattung für Feuerwehren und Katastrophenschutz durch u.a. Sammelbestellungen von Einsatzfahrzeugen. Hier ist einiges auf den Weg gebracht worden, vieles aber leider noch nicht. Die Landesregierung muss hier endlich in die Gänge kommen!“
Dr. Bollinger fordert: „Das Gleiche gilt für den Wiederaufbau. Die größten Probleme bestehen beim Wiederaufbaubau der kommunalen Infrastruktur. Das liegt insbesondere an fehlenden Personalkapazitäten für viele Einzelmaßnahmen und komplizierten Ausschreibungen. Probleme bei Privathaushalten und Betrieben liegen unter anderem an den zu geringen Abschlagszahlungen bei Privathaushalten, die oft nur bei 20 Prozent der beantragten Summe statt 40 Prozent wie in Nordrhein-Westfalen liegen sowie der aufwendigen Antragsstellung. Als AfD-Fraktion fordern wir deshalb die Einrichtung einer Sonderwirtschaftszone mit vereinfachten Prozessen und steuerlichen Vergünstigungen für Betriebe im Ahrtal, damit der Aufbau endlich Fahrt aufnimmt!“
Für den AfD-Fraktionsvorsitzenden und Obmann im Ahr-Untersuchungsausschuss Michael Frisch ist auch das Kapitel „Aufarbeitung des Regierungshandelns in der Flutkatastrophe“ noch nicht abgehakt: „Die Ermittlungen des Untersuchungsausschusses haben eindeutig gezeigt, dass nicht nur Frau Dreyers Regierung am 14. Juli versagt hat, sondern dass auch der Ministerpräsidentin persönlich schwere Versäumnisse anzulasten sind. Sie hat sich weder darum gekümmert, dass ihre Minister kommunizieren und kooperieren, noch hat sie irgendetwas unternommen um sicherzustellen, dass alles nur Mögliche getan wird, um die bedrohten Menschen zu warnen und zu retten. Als 135 Personen im Ahrtal ertranken, lagen Sie und ihre Regierung im Bett.“
Frisch stellt fest: „Die Ministerpräsidentin hat sich dafür bis heute nicht entschuldigt und sie hat auch keine Konsequenzen aus ihrem eigenen Versagen und dem Versagen ihrer Regierung gezogen. Ich fordere sie daher erneut auf, die politische Verantwortung für zu übernehmen und aus Respekt vor den Flutopfern im Ahrtal von ihrem Amt zurückzutreten.“
Michael Frisch ist Vorsitzender und Obmann der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“.
Dr. Jan Bollinger ist erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion und Obmann in der Enquete-Kommission „Katastrophenvorsorge“.
Foto:Dr. Jan Bollinger
Quelle AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
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