Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar.
Zu Meldungen nach denen die Stadt Mannheim beim Urteil zum städtischen Vorkaufsrecht in Neuhermsheim in Revision geht erklärt die Fraktionsvorsitzende Dr. Birgit Reinemund:
„Der Beschluss des Gemeinderates zur Nutzung des Vorkaufsrechts war glasklar falsch. Das haben wir der Verwaltung und dem Gemeinderat damals schon ins Stammbuch geschrieben. Unsere Haltung wurde jetzt auch gerichtlich bestätigt. Eine juristische Blamage sowohl für die Mehrheit, die den Beschluss mitgetragen hat, als auch für die Verwaltung selbst. Leider hält das die Stadt nicht davon ab, zeit- und kostenaufwändig weiter zu prozessieren. Mit diesem Vorgehen erweist die Stadt den Menschen, die dringend eine Wohnung suchen, einen Bärendienst!“
Wohnungen bauen statt Exempel statuieren
„Der Gang in die nächste Instanz bedeutet am Ende des Tages nur eines: Der Bau dringend benötigter Wohnung wird um weitere Jahre verzögert. Die Wohnungen in Neuhermsheim könnten schon gebaut und bezogen sein. Der wichtigste Baustein für günstigeren Wohnraum sind mehr Wohnungen und nicht sinnlose und endlose Klagen und ausufernde Bürokratie“, ärgert sich der Neuhermsheimer FDP-Stadtrat Volker Beisel und führt aus: „Wir sollten unser Augenmerk darauf legen, möglichst schnell neuen Wohnraum zu schaffen. Nur das entspannt die Lage am Immobilienmarkt. Dass die Stadt hier ein bundesweites Exempel statuieren will, ist völlig fehl am Platz.“
Quelle: FDP / MfM-Fraktion im Gemeinderat
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