Ludwigshafen/Pirmasens / Metropolregion Rhein-Neckar
Die Industrie und Handelskammer (IHK) für die Pfalz kritisiert die Entscheidung der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd, dem zweitgrößten Factory Outlet Center in Deutschland eine Erweiterung der Verkaufsfläche um rund 40 Prozent zu ermöglichen, scharf. Damit forciere das Land Handelsansiedlungen mit typischen Innenstadtsortimenten jenseits der Innenstädte, obwohl die Innenstädte durch die Coronakrise und den wachsenden Onlinehandel vor größten Herausforderungen stehen.
Schon der jetzige Flächenumfang des Fashion Outlet Centers von 21.000 m² wurde nur durch eine Abweichung von den Vorgaben der Landesplanung möglich. Damals gelang es nach breiten Diskussionen und rechtlichen Auseinandersetzungen, einen Kompromiss mit den Nachbarkommunen Zweibrückens zu finden. Erst dieser Kompromiss ermöglichte die Ansiedlung eines Fashion Outlet Centers mit bis zu 21.000 m² Verkaufsfläche. Von diesem Konsens weicht das Land nun ab. Damit gewährt das Land dem Fashion Outlet Center erneut einen massiven planungsrechtlichen Wettbewerbsvorteil – diesmal ohne regionalen Konsens. Darüber hinaus profitiert das Fashion Outlet Center auch noch von zusätzlichen Sonntagsöffnungen, an deren Rechtmäßigkeit ebenfalls größte Zweifel bestehen und die schon seit vielen Jahren für Ärger und Verdruss in der ganzen Region sorgen. Es ist unverständlich, warum das Land einem fraglos erfolgreichen und wichtigen Händler der Region auf Kosten anderer regionaler Unternehmen in diesem Maße entgegenkommt. Politische Initiativen des Landes zur Stärkung der Innenstädte in Rheinland-Pfalz wirken angesichts dieser Entscheidung wie Lippenbekenntnisse.
Vor diesem Hintergrund hofft die IHK Pfalz, dass die umliegenden Kommunen in Rheinland-Pfalz und im Saarland im weiteren Verlauf von ihren rechtlichen Möglichkeiten Gebrauch machen und diese fragwürdige Entscheidung überprüfen lassen. Besonders die Argumentation der SGD, Verkaufsflächen von 22.000 m² für Textilien und 4.200 m² für Schuhe – also typische innenstadtprägende Sortimente – würden umliegende Innenstädte nicht gefährden, ist nicht nachvollziehbar. Dies weicht von allen bisherigen planungsrechtlichen Entscheidungen der SGD zu Handelsansiedlungen ab und widerspricht den Einschätzungen von Rechts- und Handelsexperten.
Die IHK Pfalz setzt sich weiter für lebendige Zentren ein, aktuell mit der Initiative „Heimatshoppen“, die an diesem Wochenende in 22 Pfälzer Kommunen für unsere Innenstädte wirbt. Über 700 Unternehmen beteiligen sich an der Aktion.
Quelle: Industrie- und Handelskammer für die Pfalz
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