Ludwigshafen / Frankenthal / Rhein-Pfalz-Kreis / Metropolregion Rhein-Neckar. Der Verkehrshaushalt 2024 präsentiert sich als großer Wurf in Zeiten einer angespannten Haushaltslage. Mit klarem Fokus auf die Förderung der klimafreundlichen Schiene setzt die AmpelKoalition ein wichtiges Signal für die Zukunft unseres Verkehrssystems“, berichtet der SPDBundestagsabgeordnete Christian Schreider und unterstreicht: „Auch die Allianz pro Schiene – der Spitzenverband all derer, die es gut meinen mit der Eisenbahn – sieht im Verkehrshaushalt eine historische Wende.“ Der Verband begrüße die spürbare Aufstockung der Bahn-Investitionen. Die Ampel löse damit das Versprechen ein, erheblich mehr Geld für die Schiene als für die Straße bereitzustellen – eine für deutsche Verhältnisse revolutionäre Trendwende. Der Verkehrsexperte und SPD-Bahnberichterstatter betont: „Allein im ‚Einzelplan Schienenwege‘ sind mit über 12 Milliarden Euro fast 2,5 Milliarden mehr als im letzten Jahr vorgesehen.
Der Verkehrshaushalt ist damit ein klares Bekenntnis zu den verkehrspolitischen Zielen des Koalitionsvertrags und unterstreicht, dass wir es ernst meinen mit der Verkehrswende und dem Erhalt einer intakten Umwelt.“ Neben den im Verkehrshaushalt vorgesehenen Mitteln werden die Investitionen in die Bahninfrastruktur zusätzlich mit 12,5 Milliarden Euro bis 2027 aus dem Klima und Transformationsfonds (KTF) verstärkt. Schreider hebt hervor: „Ein erheblicher Teil dieser Mittel
stammt aus den geplanten Mehreinnahmen bei der LKW-Maut. Damit brechen wird also zeitgleich mit dem Dogma ‘Straße finanziert Straße’ und gehen den Verkehrssektor als bedeutenden Emittenten von Treibhausgasen entschieden an.“
Deutliche Signale werden laut Schreider zudem in Sachen Digitalisierung und beim Schienengüterverkehr gesetzt: „Die Netz-Digitalisierung erhöht nicht nur die Kapazität und Zuverlässigkeit der Infrastruktur, sondern treibt auch die Einheitlichkeit der europäischen Bahnverbindungen voran. Davon profitieren der innereuropäische Personenverkehr sowie der
grenzüberschreitende Güterverkehr. Deshalb investieren wir in diesen Bereich doppelt so viel wie im letzten Jahr. Auch die Einzelwagenförderung – also die Möglichkeit der Industrie, auch einzelne Güterwaggons für den Schienengüterverkehr zu buchen – erhöhen wir drastisch, sodass auch kleinere und mittlere Transporte auf die Schiene kommen und die Verkehrsverlagerung vorangetrieben wird. Das steigert die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft des Güterverkehrs
entscheidend“, erläutert Schreider.
„Jetzt gilt es den Entwurf des Verkehrshaushalts im parlamentarischen Verfahren weiter auszufeilen und alle Potenziale zu nutzen. Wenn wir zielgerichtet und effizient vorgehen und Mittel nicht in überdimensionierten Einzelpunkten verbaut werden, können wir die Verkehrswende konstruktiv gestalten und so einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Mobilität in Deutschland leisten“, appelliert der Sozialdemokrat.
Quelle: Christian Schreider (SPD)
Mitglied des Deutschen Bundestages für Ludwigshafen, Frankenthal & den Rhein-Pfalz-Kreis
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