Koblenz – FREIE WÄHLER sehen SPD auf sicherheitspolitischen Abwegen


Koblenz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar

Wefelscheid: Alkoholverbote in Großstädten auf öffentlichen Plätzen gesetzlich erleichtern

Die jüngsten Äußerungen der Mainzer Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) stoßen auch bei FREIE WÄHLER Spitzenkandidat Joachim Streit auf völliges Unverständnis: „Die Polizei ist schon von Amts wegen auf Deeskalation ausgerichtet. Diese angesichts der nächtlichen Krawalle in Stuttgart und Frankfurt, bei denen Polizisten erheblichen Anfeindungen ausgesetzt waren, zur Deeskalation aufzufordern, zeugt von einem ganz falschen Bild. Wenn wie in Stuttgart oder Frankfurt Menschenansammlungen sich an der Grenze zum Landfriedensbruch bewegen, müssen rote Linien gezogen werden. Der Staat hat das Gewaltmonopol inne und die Bevölkerung erwartet, dass der Staat dieses Gewaltmonopol auch ausübt“.
Für den FREIE WÄHLER Landesvorsitzenden und Rechtsanwalt Stephan Wefelscheid zeugen Malu Dreyers irritierende Äußerungen aber auch von offensichtlicher Unkenntnis der durch den Landesgesetzgeber zu lösenden rechtlichen Probleme, vor denen viele Großstädte und ihre kommunalen Ordnungsbehörden stehen. Spätestens nach Stuttgart und Frankfurt dürfte klar sein, dass hemmungsloser Alkoholkonsum mit ursächlich war für diese gravierenden Ausschreitungen. Auch in Koblenz wurden am Deutschen Eck Polizisten von stark alkoholisierten Menschenmengen angegriffen. Bekanntermaßen können die Ordnungsbehörden aber nur mit Alkoholverboten an öffentlichen Plätzen reagieren, wenn von den alkoholisierten Personen akute Gefahr droht. Diese Gesetzeslage wird aber in den Großstädten von Ludwigshafen, Mainz und Koblenz den tatsächlichen Umständen in Zeiten von Corona nicht mehr gerecht. Deswegen hatte jüngst der Städte- und Gemeindebund gefordert, dass Kommunen in größerem Umfang ermächtigt werden, für bestimmte Bereiche Alkoholverbote auszusprechen oder auch öffentliche Bereiche für bestimmte Zeiten zu sperren. Es geht dabei nicht um die vielen Wein-, Bier- und Traditionsfeste, die zu unserer rheinland-pfälzischen Kultur gehören, sondern um die nächtliche Eskalation eines bestimmten großstädtischen Publikums in städtischen Ballungsgebieten. Wenn schon der grüne OB Boris Palmer sich in einem Brandbrief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) über gewaltbereite Geflüchtete beklagt, weiß jeder wer gemeint ist. Aus Sicht des FREIE WÄHLER Landesvorsitzenden Stephan Wefelscheid bedarf es daher für die großstädtischen Spezialgebiete von Ludwigshafen, Mainz und Koblenz einer Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes: „Statt der Polizei die Deeskalation als Strategie gegen Randale zu empfehlen, hätte die Ministerpräsidentin besser daran getan, sich schützend vor die Polizei zu stellen und zu überlegen, mit welchen gesetzlichen Änderungen des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes in den Spezialgebieten von Ludwigshafen, Mainz und Koblenz künftig Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen erleichtert werden können. Aus Rheinland-Pfalz darf kein Stuttgart und kein Frankfurt werden!“.

Foto: Stephan Wefelscheid

  • INSERAT
    Viel geboten bei der GO LU Gesundheitsmesse 2023

  • PREMIUMPARTNER
    Pfalzbau Ludwigshafen


    PREMIUMPARTNER
    Kuthan Immobilien


    PREMIUMPARTNER
    HAUCK KG Ludwigshafen

    PREMIUMPARTNER
    Edeka Scholz


    PREMIUMPARTNER
    VR Bank Rhein-Neckar

    PREMIUMPARTNER
    Hier können Sie werben!


    PREMIUMPARTNER


  • INSERAT
    KUTHAN IMMOBILIENKuthan Immobilien
    kuthan-immobilien.de




  • POLITIKNEWS

    >> Weitere


  • MEHR AKTUELLE TOPMELDUNGEN

      Kaiserslautern – Etliche Straftaten nach dem FCK-Saisonfinale auf dem Betzenberg

    • Kaiserslautern – Etliche Straftaten nach dem FCK-Saisonfinale auf dem Betzenberg
      Kaiserslautern . Zum letzten Saisonspiel in der 2. Fußball-Bundesliga gab es im Fritz-Walter-Stadion auf dem Betzenberg noch einmal ein “volles Haus”. Fast 48.000 Besucher haben das Heimspiel der “Roten Teufel” gegen Fortuna Düsseldorf live im Stadion verfolgt, darunter rund 3.500 Gästefans, die überwiegend aus Nordrhein-Westfalen in die Westpfalz kamen. INSERATKarriere.Mannheim.de Trotz des damit verbundenen starken ... Mehr lesen»

    • Sandhausen – Der HSV hatte sich in Sandhausen zu früh gefreut

    • Sandhausen – Der HSV hatte sich in Sandhausen zu früh gefreut
      Sandhausen/ Metropolregion Rhein-Neckar . Der Fußball-Zweitligist SV 1916 Sandhausen hat sich am Sonntag mit einer 0:1-Heimniederlage gegen den Hamburger SV aus der 2. Bundesliga verabschiedet. Den Siegtreffer für den HSV erzielte Jean-Luc Dompé bereits in der 3. Minute vor 12.320 Zuschauern im BWT-Stadion am Hardtwald. Nach dem Schlusspfiff wähnten sich die HSV-Fans als Zweiter bereits ... Mehr lesen»

    • Heidelberg – Nobelpreisträger Harald zur Hausen gestorben

    • Heidelberg –  Nobelpreisträger Harald zur Hausen gestorben
      Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar. INSERATKarriere.Mannheim.de Das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ) trauert um Harald zur Hausen. Der Medizin-Nobelpreisträger und langjährige Vorstandsvorsitzende des DKFZ starb am vergangenen Sonntag, 28. Mai, im Alter von 87 Jahren. „Die Nachricht vom Tod von Harald zur Hausen macht uns alle im DKFZ sehr traurig. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie. Mit ihm ... Mehr lesen»

    >> Alle Topmeldungen

  • MEDIENPARTNER
    Raphael B. Ebler Medienproduktion

  • NEUESTE VIDEOS

    >> Alle Videos
  • DIE NEUSTEN MRN-NEWS-VIDEOS FINDEN SIE
    >> IM VIDEOCENTER und
    >> BEI YOUTUBE

    Abonnieren bei Youtube!

  • Ihr Beitrag bei MRN-News.de

    Wenn Sie uns Nachrichten oder Events zur Veröffentlichung übermitteln möchten, können Sie dies direkt über unsere Website tun:

    >> News/Event einsenden

    Bei Fragen senden Sie einfach eine E-Mail an: info@mrn-news.de.


///MRN-News.de      
NACH OBEN SCROLLEN