Ludwigshafen – Informationen zur neuen Offenlage über die Deponieerweiterung müssen vollständig und rechtzeitig dem Ortsbeirat von Rheingönheim vorgestellt werden

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.
Aufgrund der noch nicht veröffentlichten neuen Gutachten zur Erhöhung der Deponieerweiterung fordern die Fraktionen von CDU und FDP/FWG im Zusammenschluss detaillierte und aktualisierte Informationen zum aktuellen Stand der Planungen für den Ortsbeirat an. Alle Parteien sind sich einig, dass das Vorhaben äußerst komplex ist und nur bestmöglich im Zusammenschluss angepackt werden kann. CDU und FDP begrüßen den Vorstoß der FWG zu einem gemeinsamen Antrag daher
ausdrücklich.
Die Stadtverwaltung wurde im gemeinsamen Antrag angefragt, die folgenden Punkte für den Ortsbeirat aufzuarbeiten:
1) Die neue Offenlage hat rechtzeitig zur Verfügung zu stehen
Wann ist mit der geänderten Offenlage, welche die Erhöhung des Deponieberges thematisiert, zu
rechnen? In der Januar-Ausgabe der neue LU war zu lesen, dass dies Ende des ersten Quartals 2020
geschehen soll.
2) Asbest muss in der Offenlage genannt werden
Asbesthaltiger Staub ist hochgiftig und die Anwohner haben diesbezüglich große Sorgen um ihre
Gesundheit und die Parteien erwarten eine größtmögliche Transparenz bei diesem Thema. „Man tut
dem Projekt keinen Gefallen, wenn man den Begriff Asbest hinter einem Zahlencode in der Offenlage
verschleiert und dabei im gleichen Satz alle anderen Materialien mit Namen nennt“, betont Dr.
Mathias Weickert von den Freien Wählern und ergänzt, dass nur belastetes Material auf die Deponie
kommt, da unbelastetes Material recycelt wird. Zudem müssen die Zahlen zum Asbestanteil in den
Hochstraßen über die Veröffentlichung der Gutachten transparent gemacht werden. „Es stellt sich
nicht nur die Frage wie viele Tonnen Asbest oder anderes Material in den Brücken verbaut sind,
sondern auch wie es beim Abriss vom unbelasteten Material getrennt werden kann. „Somit ist wohl
mit einem Anteil von über 10% der Gesamtmasse zu rechnen, der als belasteter Bauschutt sicher
entsorgt werden muss“, stellt Mathias Weickert klar.
3) Verbindliche Zusagen der Behörden zur Renaturierung nach der vorgesehenen Nutzungsdauer
Die Bürgerinnen und Bürger haben das berechtigte Interesse, dass die Luft- und Lebensqualität im
Ort nicht beeinträchtigt werden. Eine Renaturierung nach ihrer wirtschaftlichen Nutzung bspw. durch
einen Park auf der Deponie würde sie auch in Zukunft zu einem attraktiven Ort für die Bürgerinnen
und Bürger Rheingönheims machen.
4) Die Dimensionen und die Auswirkungen des Deponieberges sollten besser veranschaulicht werden
Bei der Vorstellung der Deponieerweiterung im September 2019 wurde dem Ortsbeirat seitens der
WBL nicht unmittelbar und eindeutig eröffnet, wie sich die relative Höhe im Bezug zur benachbarten
Anwohnerschaft gestaltet. Damit fehlte eine wichtige Information, um eine fundierte und
sachkundige Beschlussfassung bzgl. der Deponie zu ermöglichen.
Die Fraktionen von CDU und FWG/FDP bitten daher in der kommenden Offenlage die maximale Höhe
der Deponieerweiterung unmittelbar relativ zu den nächstliegenden Anwohnern im Neubruchanzugeben. Außerdem soll mittels eines 3D-Computermodells das gesamte Ausmaß und die
Dimensionen des Deponieberges in Bezug auf die benachbarten Anwohner veranschaulicht werden.
5) Wirtschaftlichkeitsanalyse
Eine Deponie ist erst dann ökonomisch zu rechtfertigen, wenn deren Planung eine hinreichend
große Aufnahmekapazität und somit auch eine angemessene Betriebsdauer vorweisen kann.
Dr. Thomas Schell von der FDP stellt klar: „Ohne die Vorlage eines Planes zur Wirtschaftlichkeit der
Deponieerweiterung seitens der WBL kann der Ortsbeirat nicht seriös darüber entscheiden.“
6) Sicherheit muss zu jeder Zeit gewährleistet bleiben
Eine Luftüberwachung mittels mindestens einer Messstation sollte in der Nähe installiert werden. Die
Konzentration von Feinstaub im Allgemeinen, aber auch der von Asbest und Schwermetallen in der
Luft sollte zumindest erfasst werden. Ein Frühwarnsystem muss nach Ansicht der Parteien dafür
sorgen die Bürgerinnen und Bürger beispielsweise per Warnung schnellstmöglich zu informieren.
„Als Mitglieder des Rheingönheimer Ortsbeirats ist es selbstverständlich unser Ziel sowohl unseren Stadtteil als auch unsere Stadt voran zu bringen“, betont der CDU-Ortsvorsitzende Joachim Zell und weist darauf hin, dass es „allerdings für eine Abstimmung über das Thema unabdingbar ist, dass der Ortsbeirat kompetent und hinreichend informiert wird.“

Quelle: CDU/FDP/FWG Fraktionen im Ortsbeirat Rheingönheim