Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar (red/ak) – Die Wohnungspolitik in Heidelberg ist auf eine neue Basis gestellt. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 16. Februar 2017 einstimmig das Handlungsprogramm Wohnen beschlossen. Gleichzeitig hat der Gemeinderat das neue Wirtschaftsentwicklungskonzept beschlossen. Die Stadt gibt damit ein klares Signal, dass die Wohn- und die Gewerbeflächenentwicklung in Heidelberg nicht in Konkurrenz zueinanderstehen sollen. Beide Konzepte werden in engem Zusammenhang gesehen, können aber auch im Einzelfall, je nach Priorität und Dringlichkeit, getrennt voneinander diskutiert werden.
Das Handlungsprogramm Wohnen bildet künftig die strategische Klammer für die Heidelberger Wohnungspolitik: Alle wohnungspolitischen Aktivitäten der Stadt – von der Flächenentwicklung bis hin zum Förderprogramm – sollen darin zusammengefasst, aufeinander abgestimmt und weiterentwickelt werden.
„Das einstimmige Votum des Gemeinderats ist ein fantastisches Signal. Das zeigt uns, dass wir mit dem Handlungsprogramm Wohnen auf dem richtigen Weg sind“, sagt Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner: „Das Handlungsprogramm Wohnen ist mehr als die Summe seiner einzelnen Teile. Es ist ein verbindlicher Leitfaden, an dem wir unsere Wohnungspolitik in den nächsten Jahren ausrichten. Unser Ziel ist es, mehr Wohnraum für alle in Heidelberg zu schaffen. Zusammen mit dem neuen Wirtschaftsentwicklungskonzept sichern wir damit die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt.“
„Mit dem Handlungsprogramm packen wir das Thema Wohnen in Heidelberg offensiv an“, so Erster Bürgermeister Jürgen Odszuck: „Kernstück ist das neue Baulandprogramm: Damit wollen wir einerseits dafür sorgen, dass ausreichend Bauflächen für Wohnungen zur Verfügung stehen, andererseits unseren knappen Flächenvorrat für zukünftige Entwicklungen im Auge behalten. Heidelberg ist ein attraktiver Standort, wir werden akzeptieren müssen, dass wir unsere Wohnbauflächen nicht grenzenlos erweitern können. Wichtig ist auch bei allen Einzelmaßnahmen, dass wir die Aspekte Wohnen und Wirtschaft im Zusammenhang betrachten.“
Klausursitzung zur vertieften Diskussion der Maßnahmen
Als nächstes steht nun die Befassung mit den verschiedenen vorgeschlagenen Maßnahmen auf der Agenda. Dazu wird auf Beschluss des Gemeinderates eine Klausursitzung zum Thema Kommunale Wohnungspolitik und Wirtschaftsentwicklung in Heidelberg durchgeführt. Die Klausursitzung soll noch vor der Sommerpause stattfinden. Gegenstand sind auch die verschiedenen Sachanträge, die die Stadträtinnen und Stadträte in die Diskussion zum Handlungsprogramm eingebracht haben. Wie schon bei der ersten Klausursitzung zur Kommunalen Wohnungspolitik im November 2014 sollen auch diesmal die wohnungspolitischen Akteurinnen und Akteure in Heidelberg an der Sitzung teilnehmen.
Handlungsprogramm Wohnen – das Wichtigste in Kürze
- Das ist das Handlungsprogramm Wohnen:
Das Handlungsprogramm Wohnen dient künftig als Zielrahmen für die städtische Wohnungspolitik. Die verschiedenen wohnungspolitischen Aktivitäten der Stadt werden darin zusammengefasst, aufeinander abgestimmt und weiterentwickelt.
- Das soll erreicht werden:
Ziel ist es, dem wachsenden Wohnraumbedarf in Heidelberg nachhaltig zu begegnen und ausreichend Wohnraum für Menschen aller Einkommensgruppen zu schaffen. Dafür sollen jährlich 800 Wohnungen entstehen. Bezahlbare Wohnungen und die Bedarfe unterschiedlicher Zielgruppen stehen dabei besonders im Fokus.
- Das steht drin:
Das Handlungsprogramm Wohnen strukturiert die großen Handlungsfelder sowie, darauf basierend, die verschiedenen Bausteine der städtischen Wohnungspolitik – von der kommunalen Liegenschaftspolitik bis zur zielgruppenspezifischen Förderung. Insgesamt umfasst der Katalog 34 Vorschläge und Ziele, die kurz-, mittel- und langfristig Wirkung entfalten sollen. Alle wohnungspolitischen Maßnahmen werden künftig darauf ausgerichtet. Die großen Handlungsfelder sind: Wohnungsneubau für alle Bevölkerungsgruppen, wohnungspolitische Maßnahmen im Gebäude- und Siedlungsbestand, Förderung bezahlbaren Wohnraums und Erhalt sozialer Vielfalt, wohnungspolitische Regelungen und Satzungen und die Kooperationen zur partnerschaftlichen Umsetzung wohnungspolitischer Ziele.
- Das ist neu:
Zentrales neues Instrument für die Schaffung von Wohnraum ist das Baulandprogramm: Damit soll künftig sichergestellt werden, dass jederzeit genügend Bauflächen für unterschiedliche Wohnraumbedürfnisse zur Verfügung stehen. Zugrunde liegt ein Potenzialflächenkataster, das geeignete Flächen erfasst und bewertet.
- So geht es weiter:
Nachdem das Handlungsprogramm Wohnen als Rahmenkonzept beschlossen ist, geht es nun um die Befassung mit den unterschiedlichen Maßnahmen. Eine wichtige Etappe dabei ist die Klausursitzung zur Kommunalen Wohnungspolitik und Wirtschaftspolitik in Heidelberg: Sie soll noch vor der Sommerpause stattfinden. Neben den Maßnahmen zur Umsetzung werden dort auch die eingebrachten Sachtragen vertieft diskutiert. Auf dieser Basis sollen Maßnahmenpakete zur Umsetzung des Handlungsprogramms Wohnen vorbereitet werden, die im Anschluss jeweils separat vom Gemeinderat beschlossen werden.
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