Die CDU Rheinland-Pfalz lehnt die angekündigte Streichung der Agrardieselentlastung sowie der Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Land- und Forstwirtschaft kategorisch ab. Ihr Landesvorsitzender Christian Baldauf zeigt vielmehr Verständnis für die aktuellen Proteste der Landwirte auf Landes- und Bundesebene und fordert: „Die von der Bundesregierung angekündigte Streichung der Agrarsubventionen muss zurückgenommen werden!“ Diese sei agrarfeindlich, bedrohe die Existenz von zahlreichen landwirtschaftlichen Betrieben und führe letztlich auch zu steigenden Verbraucherpreisen.
Die Unterstützung der Landwirte ist parteiübergreifend: Gemeinsam mit dem rheinland-pfälzischen Wirtschaftsstaatssekretär Andy Becht (FDP) will Baldauf die Kritik an den Berliner Subventionsstreichungen und den erforderlichen Änderungsbedarf an den Kürzungsvorschlägen schriftlich in einem Brief an verschiedene politische Entscheidungsträger in Berlin äußern, u.a. an die Bundesregierung, zuständige Bundesministerien sowie die Bundestagsfraktionen.
„Diese konzertierte Aktion haben Andy Becht und ich den Bauern bei ihrer Protestkundgebung am vergangenen Donnerstag in Mainz zugesagt und dieses Versprechen möchte ich zeitnah umsetzen“, so Baldauf. Der Brief sei in Abstimmung und solle dann, so Baldauf, zeitnah verschickt werden.
„Beim Agrarsektor dürfen die Daumenschrauben nicht weiter angezogen werden“, fordert der Landesvorsitzende. „Es müssen für unsere Landwirte Voraussetzungen geschaffen werden oder erhalten bleiben, um weiterhin unsere Lebensmittel zu Preisen produzieren zu können, die auch vom Verbraucher getragen werden. Nur so können wir die Selbstversorgung in unserem Land sichern.“ Aktuell finde nur noch 18 Prozent der Obstproduktion in Deutschland statt, was die Notwendigkeit einer aktiven Unterstützung der heimischen Landwirtschaft belege.
Der Parteichef warnt vor den gravierenden, spürbaren Folgen für alle Verbraucher im Zusammenhang mit einem Wegfall der Subventionen. So werde erwartet, dass die Landwirte gezwungen wären, die anfallenden höheren Kosten auf den Verbraucher umzulegen. Dies wiederum führe zu einer steigenden Inflation, einer weiter in die Höhe getriebenen Lohnspirale und einer Verlagerung der Produktion ins Ausland. Damit würden Lebensmittel nicht mehr in den heimischen Gunstlagen in Rheinland-Pfalz und Deutschland produziert, sondern in anderen Ländern mit weitaus ungünstigeren klimatischen Bedingungen.
„Es handelt sich dabei also ausdrücklich nicht um einen Abbau von klimaschädlichen Subventionen“, widerspricht Baldauf der Argumentation der Ampelkoalition auf das Schärfste. „Die Streichungen haben vielmehr genau den gegenteiligen Effekt, indem so eine klimaschädlichere Produktion im Ausland indirekt gefördert wird.“
Quelle: Pressestelle CDU Landesverband Rheinland-Pfalz
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