Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. “Wir wollten den Kommunen mehr Handlungsspielraum für den sicheren Verkehr vor Ort geben. Schade, dass dies seitens der meisten Länder offensichtlich nicht gewünscht ist”, kritisiert der Vorderpfälzer SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Schreider das Nein vieler Bundesländer zu der geplanten kommunalfreundlichen Straßenverkehrsreform.
Schreider und die anderen Mitglieder des Verkehrsausschusses hatten mit der Reform vor allem die Sicherheit und Umweltfreundlichkeit vor Ort stärken wollen. Das dazu vom Bundestag beschlossene zustimmungspflichtiges Gesetz zu neuen Regelungen im Straßenverkehr hatte jüngst im Bundesrat zwar das ,Ja’ von Rheinland-Pfalz erhalten, die erforderliche Mehrheit aber verfehlt. “Es sah vor, grundsätzlich neben der Flüssigkeit und mehr Sicherheit des Verkehrs auch Ziele der Gesundheit, der städtebaulichen Entwicklung sowie des Klima- und Umweltschutzes stärker zu berücksichtigen”, betont Schreider, der auch verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion ist und sagt: “Wir vor Ort wissen am besten, welche Maßnahmen wirken!”
Da das Gesetz keine Mehrheit bekam, setzte der Bundesrat eine darauf basierende Novelle der Straßenverkehrsordnung von der Tagesordnung ab. Vorgesehen war darin, den Kommunen mehr Flexibilität bei Radwegen, Busspuren oder Bewohnerparkzonen zu geben. Insbesondere sollte auch die Anordnung von Tempo 30 erleichtert werde, etwa auf Straßenabschnitten an Spielplätzen und Schulwegen sowie in Lücken zwischen zwei Tempo-30-Zonen – auch damit der Verkehr geschmeidiger fließen kann. Des Weiteren sollte die Möglichkeit von Sonderfahrspuren zur Erprobung klimafreundlicher Mobilität geschaffen werden – etwa für E-Autos, Wasserstoff-Fahrzeuge oder Wagen, in denen mehrere Insassen sitzen. “Das sind genau die richtigen Ansätze”, unterstützt der SPD-Landtagsabgeordnete Gregory Scholz (Ludwigshafen), Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr in Mainz, die Berliner Initiative: “Gut, dass Rheinland-Pfalz zugestimmt hat. Jetzt müssen die anderen Länder einen neuen Anlauf starten und endlich auch die Kommunen stärken!”
Quelle Ch.Schreider Bundestagsabgeordneter
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