Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Im Namen der Jungen Union Mannheim begründet der Kreisvorsitzende, Lennart Christ, die Kampagne wie folgt:
Ganze null Prozent der Bevölkerung sind mit der Arbeit der Ampel-Regierung “sehr zufrieden”. Nicht einmal 20 Prozent bezeichnen sich als „zufrieden“ mit der Arbeit von Scholz‘ Kabinett. Damit hat sich die aktuelle Bundesregierung den Titel als „schlechteste Bundesregierung aller Zeiten“ redlich verdient. Die Gründe für die Unzufriedenheit in der Bevölkerung sind klar und die Liste ließe sich beliebig weiterführen: Planlosigkeit in der Migrations- und Integrationspolitik, Verunsicherung der Bürger durch Vorhaben wie dem desaströsen Heizungsgesetz, ständige parteipolitische Streitereien der Koalitionäre oder die bedenkliche Entwicklung unserer Wirtschaft.
Insbesondere durch echte Lösungen im Bereich der Migration könnte die Ampel Vertrauen zurückgewinnen. Stattdessen kündigt der Bundeskanzler lediglich einen „Deutschlandpakt“ an, um gemeinsam mit der Opposition die Begrenzung der Migration aushandeln zu wollen. Passiert ist seitdem wenig. Insbesondere, weil große Teile der Regierung und der Koalitionsfraktionen lieber ihre Ideologie durchboxen, statt pragmatisch an Lösungen zu arbeiten.
Weiterhin werden die Kommunen, die schon weit über der Belastungsgrenze sind, allein gelassen. Echte Lösungen, um Menschen ohne Bleiberecht konsequent zurückzuführen, werden nicht präsentiert. Bei dem jüngst beschlossenen Gesetzesentwurf für schnellere Abschiebungen darf es nicht bleiben. Stattdessen braucht es größere Schritte. Etwa schärferen Grenzschutz, Asylverfahren außerhalb der EU, Rückkehrzentren, die Anerkennung der Maghreb-Staaten und Indien als sichere Herkunftsländer, die Beendigung freiwilliger Aufnahmeprogramme sowie die Entziehung des Aufenthaltsrechts für Antisemiten und Israel-Hasser. Der Bundeskanzler tut jedoch, was er am liebsten macht: Er hält sich bedeckt, kündigt an und vergisst zu liefern.
Abschließend steht für uns fest: Der durch die Ampel hervorgerufene Vertrauensverlust in die Politik schadet unserer Demokratie und unserem Land. Herr Scholz muss nun die richtigen Konsequenzen ziehen und weiteren Politikverdruss verhindern. Mit unserer Plakataktion möchten wir Herrn Scholz einen Denkanstoß geben.
Quelle Junge Union Mannheim
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