Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Aussagen der Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Ludwigshafen finanziell und im Bildungsbereich ausreichend zu unterstützen, sind falsch. Ludwigshafen ist finanziell an die Wand gedrängt. Wir haben keinerlei Handlungsspielraum, um Infrastrukturmaßnahmen in der nötigen Form umzusetzen. Gerne laden wir die Ministerpräsidentin ein, gemeinsam die Stadt anzuschauen: die Schulen und Sporthallen, die zunehmend verwahrlosen und nicht saniert werden können. Die fehlenden Radwege, die oft gefährliche Situationen für Verkehrsteilnehmer schaffen. Die Kita-Gebäude, bei denen sich das Land finanziell mit Minibeträgen beteiligt. Die vielen Grünanlagen, die nicht mehr ausreichend gepflegt werden können oder Straßenbaumaßnahmen, die auf Eis liegen. Wenn das Land sich rühmt, finanziell bei dem Hochstraßen-Neubau zu unterstützen, dann ist dies nur die halbe Wahrheit: der Bund hat durch die wohlwollende Auslegung einer Gesetzgebung, 60 % der Kosten übernommen. Dadurch ist das Land deutlich billiger weggekommen, als es eigentlich für das Wirtschaftszentrum Ludwigshafen zu erwarten gewesen wäre. Eine Übernahme von gerade mal 25% der förderfähigen Kosten ist keine Ruhmesleistung. Dann sprechen wir mit unseren Schulleitern und diskutieren deren Personalausstattung und die sich hieraus ergebenden Perspektiven der heranwachsenden Generation sowohl für den Arbeitsmarkt als auch unsere Stadtgesellschaft. Von den uns auferlegten Leistungen im Sozialen und Asylbereich ganz zu schweigen. Die SPD geführte Landesregierung lässt Ludwigshafen finanziell ausbluten. Durch die einseitig festgesetzte kommunale Finanzierung werden wir zunehmend zum Allmosenempfänger. Deshalb ist es jetzt an der Zeit, dass die Landesregierung aufhört sich zu beweihräuchern und in der Lebenswirklichkeit der Bürger Ludwigshafens ankommt. Dass diese Botschaft seitens der Ludwigshafener SPD noch nicht vermittelt wurde, wundert uns sehr.
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