Ludwigshafen – Tagesordnung der Stadtratssitzung am 15. März

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Öffentliche Sitzung des Stadtrates. Die Mitglieder des Stadtrates treten am Mittwoch, 15. März 2023, 15 Uhr, Pfalzbau, Berliner Straße 30, Konzertsaal, zu einer öffentlichen Sitzung zusammen.

Tagesordnung:
1. Haushalt 2023 der Stadt Ludwigshafen am Rhein
1.1 Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden und Aussprache
1.2 Anträge der Stadtratsfraktionen zum Haushalt 2023
1.2.1 Änderungsantrag der Stadtratsfraktionen von SPD und CDU zum Haushaltsplan 2023 und zur “Verbesserungsliste zum Haushaltsplan 2023”, sowie zur mittelfristigen Haushaltskonsolidierung
1.2.2 Antrag der FDP-Stadtratsfraktion; Konnexität
1.2.3 Antrag der FDP-Stadtratsfraktion; Klima-Investitionsprogramm
1.2.4 Antrag der FDP-Stadtratsfraktion; Selbstverpflichtung
1.2.5 Antrag der Linksfraktion Ludwigshafen; Streichung von Positionen aus der Sparliste des Kämmerers
1.2.6 Antrag der Stadtratsfraktion Grünes Forum Ludwigshafen und Piraten; Verbesserungsliste zum Haushalt
1.2.7 Antrag der Stadtratsfraktion Bürger für Ludwigshafen; Änderungslisten
1.2.8 Antrag der AfD-Fraktion im Stadtrat Ludwigshafen; Neuregelung der Aufwandsentschädigung der Stadträte
1.3 Stellenplan 2023
1.4 Eckwertebeschluss für den Haushalt 2023 und kommende Haushalte
1.5 Haushaltsplan und Haushaltssatzung der Stadt Ludwigshafen am Rhein für das Haushaltsjahr 2023
2. Haushaltsplan der Franz- und Käthe Ludowici-Stiftung für das Haushaltsjahr 2023
3. Haushaltsplan der rechtsfähigen Stiftung Ludwigshafener Bürger für das Haushaltsjahr 2023
4. Wirtschaftsplan des Wirtschaftsbetriebes Ludwigshafen (WBL) 2023
5. Unterrichtung über Eilentscheidungen aus dem Dezernat 5