Ludwigshafen – SPD-Stadtratsfraktion begrüßt das konsequente Vorgehen der Stadtverwaltung und der Polizei gegen die „Problemimmobilien“


        Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar(pm SPD Stadtratsfraktion Ludwigshafen) – Die SPD-Stadtratsfraktion Ludwigshafen begrüßt die gemeinsamen Kontrollen der „Problemimmobilien“ durch die Bereiche Öffentliche Ordnung, Bekämpfung Schwarzarbeit und durch die Polizei sowie deren Erfolge in den vergangenen Tagen. „Die Entdeckung von vier nicht angemeldeten Pensionen in den Stadtteilen Oppau und Edigheim am 06. Mai 2021 bekräftigt uns in der Überzeugung, dass wir auch weiterhin eine konsequente Überprüfung benötigen,“ sagt Frank Meier, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Ortsvorsteher von Oppau-Edigheim-Pfingstweide. Er bezieht sich dabei auf den SPD-Antrag zur Einrichtung einer Projekt- und Einsatzgruppe im Rahmen der Haushaltsberatungen Ende 2020. Die Beschwerden zur andauernden Problematik erreichen auch Meier in den vergangenen Monaten vermehrt. Er unterstreicht: „Wir hoffen deshalb, dass die zwei zusätzlichen Stellen zur Bearbeitung der Problemlage zeitnah mit der Haushaltsgenehmigung ausgeschrieben werden und damit das Thema auch personell noch stärker angegangen werden kann.“ „Es geht bei den Problemimmobilien nicht nur darum, dass die Lebensqualität im Umfeld durch illegale Entsorgung von Müll, vermehrter Lärmbelästigung und der Zunahme des Parkplatzdrucks, die objektive Sicherheit sowie das subjektive Sicherheitsempfinden stark beeinträchtigt werden. Die Bedenken in Bezug auf gewerbe-, bau- und brandschutzrechtliche Bestimmungen gelten dabei vor allem auch dem Schutz der Bewohner dieser Immobilien, die nicht selten unter unhygienischen, maroden und überfüllten Wohnverhältnissen leiden müssen,“ ergänzt Julia Appel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und ordnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Bereits im Ludwigshafener Magazin Neue LU (Nr.3, Mai/Juni 2021) stellte die SPD-Fraktion fest, dass die Erfolge ein guter Anfang seien, die Problemlage aber nur mit konstantem Druck, erhöhten personellen Ressourcen und höchster Priorität effektiv bearbeitet werden könne.

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