Ludwigshafen – „Letztendlich haben wir nichts anderes erwartet. Erschütternd ist es trotzdem“, so kommentiert Dr. Peter Uebel, Vorsitzender der CDU Stadtratsfraktion die Weigerung der SPD-geführten Landesregierung, die Zinslast aus der Rückzahlung der Gewerbesteuer zu übernehmen. In Rede stehen 32 Mio Euro, die als Zinsen aus der Rückzahlung in den Jahren
angefallen sind. „Zumindest hier müsste die Landesregierung mit einsteigen. Die Stadt hatte keine Möglichkeit, Einfluss zu nehmen auf das Verfahren und hat auch keinen Fehler gemacht. Trotzdem soll die Stadt jetzt wieder einstehen. Das empfinde ich als Skandal.“, so Uebel weiter.
Das Land lasse die Stadt wie so oft im Regen stehen. „Weiß man in Mainz eigentlich, was hier gerade passiert?“, fragt Uebel. Angesichts der Haushaltsthematik und der Asylproblematik stehe die Stadt am Abgrund.
„Die Probleme entstehen zum großen Teil durch Entscheidungen, die andernorts zu unseren Lasten getroffen werden. Politisch spielt dies Parteien in die Karten, die im extremen Teil des Parteienspektrums stehen.“ Politik mit Vernunft, die die Probleme benennt, sei gefordert. „Und nicht die Augen verschließen und Mitverantwortung leugnen.”
Quelle CDU Ludwigshafen
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