Mainz / Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. Der CDU-Landesvorsitzende Christian Baldauf fordert von der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag klare und schnelle Beschlüsse in der Flüchtlingskrise: „Deutschland ist am Anschlag! Das müssen jetzt endlich auch die Ampelparteien einsehen – und handeln! Wir müssen derart große Migrationsströme nach Deutschland stoppen. Daran führt kein Weg mehr vorbei, wenn unser Staat, wenn unsere Kommunen handlungsfähig bleiben sollen. Wenn die Bürgerinnen und Bürger weiter Vertrauen haben sollen. Ich mache mir große Sorgen um die Handlungsfähigkeit unseres Staates und um unsere Demokratie.“
Der CDU-Landesvorsitzende fordert erneut unter anderem die über alle Bundesländer flächendeckende Umstellung von Geld- auf Sachleistungen in der Flüchtlingsversorgung. Darüber hinaus unterstrich Baldauf: „Ich bin davon überzeugt, dass es ohne eine Obergrenze für die Zuwanderung nicht mehr geht. Ich fordere die Ministerpräsidentenkonferenz dazu auf, sich in dieser Frage angesichts der angespannten Lage neu zu positionieren. Ebenso sollte meines Erachtens auch wieder über die Einführung von bundesweiten Ankerzentren beraten werden, die die Ampelregierung gestrichen hat. Wir müssen zwingend einen funktionierenden Weg finden, die Asylverfahren zu beschleunigen und Abschiebungen rasch durchzuführen. Und zwar besser heute als gestern.“
Baldauf betonte abschließend: „Die Situation droht aus dem Ruder zu laufen. Die Ampelregierung ist nicht mehr Herr der Lage. Ich erwarte daher, dass die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten klare Botschaften senden – und die Bundesregierung endlich aufwacht.“ Quelle CDU Rheinland-Pfalz
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