Ludwigshafen – Eine Energiepreisbremse muss früher und umfassender umgesetzt werden

Ludwigshafen / Mainz

FREIE WÄHLER fordern weiterhin Energiegeld für alle / Patrick Kunz: Den Kanzler beim Wort nehmen und für alle deutschen Haushalte Taten folgen lassen

Nach dem Vorschlag der Expertenkommission sollte die Gaspreisbremse auf 12 Cent pro kWh für ein Grundkontingent von 80 Prozent des Verbrauchs ursprünglich zum 1. März 2023 erfolgen. Nun hat Bundeskanzler Olaf Scholz in Aussicht gestellt, dass sie womöglich bereits zum 1. Januar 2023 in Kraft tritt. Als weitere Entlastung werden die im Dezember anfallenden Abschlagszahlungen über eine Einmalzahlung für private Haushalte und kleine Unternehmen vom Bund übernommen.

Für den energiepolitischen Sprecher der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion, Patrick Kunz, braucht es umgehend Gewissheit: „Bürger und Unternehmen können sich kein weiteres Zaudern der Berliner Ampelkoalition leisten. Das hin und her bei der Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke hat verdeutlicht, dass die Uneinigkeit in der Regierung auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen wird. Wir brauchen allerdings jetzt eine Entscheidung – und die kann nur lauten, mit der Deckelung in der Kälteperiode zum 1. Januar zu beginnen.“

Die sonst entstehende Entlastungslücke im Januar und Februar würde insbesondere die etwa 160.000 kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in Rheinland-Pfalz weiter stark belasten. „Die rheinland-pfälzische Landesregierung darf sich nicht alleine auf das Bundesprogramm verlassen, sondern muss es Bayern, Schleswig-Holstein und Niedersachsen nachmachen. Dort werden über verschiedene Modelle Härtefallfonds aufgesetzt, die sich mitunter gezielt an die KMU richten. Eine solches Hilfspaket muss unmittelbar für Rheinland-Pfalz aufgesetzt werden“, so Patrick Kunz.

Darüber hinaus müssen diejenigen, die mit Öl, Pellets oder elektrisch heizen ebenfalls berücksichtigt werden. Patrick Kunz erneuert die Forderung der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion: „Es wäre von Beginn an effektiver gewesen, ein Energiegeld an alle zu zahlen. Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung am 20. Oktober zu Recht festgestellt, dass die Preise für Strom, Wärme, Gas und Öl runter müssen. Jetzt gilt es, dieser Erkenntnis für alle deutschen Haushalte Taten folgen zu lassen.“