Mannheim, 26. Januar 2022. Die Bundesregierung hat eine Woche früher als ursprünglich geplant Förderprogramme für energieeffiziente Gebäude gestoppt. Noch am Wochenende vor dem plötzlichen Aus hat die KfW in Online-Anzeigen das Programm 55 für Neubauten beworben und geschrieben, dass Einreichungen bis zum 31. Januar möglich seien. „Für private, aber auch für viele gewerbliche Antragsteller und deren Partner aus der Bauwirtschaft ist dieser vorzeitige Förderstopp ein Schlag ins Gesicht“, kritisiert Manfred Schnabel, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Rhein-Neckar.
Damit die ökologische Transformation auch zu einem ökonomischen Erfolg wird, benötigen die Unternehmen aus Sicht der IHK einen guten Ordnungsrahmen. Dazu zählt insbesondere Planungssicherheit für von der Politik zugesagte Förderinstrumente und deren Laufzeit. „Wir brauchen Verlässlichkeit und Beharrlichkeit im politischen Handeln, die aktuelle Kehrtwende zeugt vom Gegenteil“, sagt der IHK-Präsident. So laufe die neue Bundesregierung Gefahr, Vertrauen zu verspielen und Investitionen zu verhindern. „Die Wirtschaft erwartet nun zügig Klarheit, wie es mit den gestoppten Förderbausteinen weitergeht“, so Schnabel.
Ebenfalls betroffen ist das KfW-Programm 40. Dieses wurde ebenfalls überraschend gestoppt. Für alle bereits erfolgten Anträgen gilt: Es ist ungewiss, ob diese überhaupt noch bewilligt werden.
Damit laufende Bauprojekte in dieser Situation nicht gestoppt werden, fordert die IHK ein attraktives Anschlussprogramm. „Dieses Anschlussprogramm muss jetzt sehr zügig aufgelegt werden. Eine Hängepartie können wir uns nicht leisten. Solch ein Programm ist ein Gebot der Fairness, aber auch wichtig, wenn die Politik die selbst gesteckten Ziele im Wärmesektor erreichen will“, so Schnabel. Erschwerend komme hinzu, dass sich bei vielen Unternehmen der Eindruck verfestige, diese Sprunghaftigkeit sei Stilmerkmal der neuen Bundesregierung. So hat die KfW Ende des Jahres bereits das Programm KfW-455-E vorzeitig gestoppt.
Quelle IHK Rhein-Neckar
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