Speyer/Metropolregion Rhein-Neckar. Das Ministerium des Innern und für Sport (MdI) hat mit wissenschaftlicher Begleitung des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung (FÖV) in Speyer und in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden drei Fragebögen zur Evaluierung digitaler Ratssitzungen entwickelt, die sich an die Gremienvorsitzenden und die Gremienmitglieder sowie die Öffentlichkeit richten. Die Umfrage läuft bis einschließlich 10. September 2021. Mit dem Sechsten Landesgesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften (in der Fassung vom 17. Dezember 2020) wurde anlässlich der Corona-Pandemie die Möglichkeit geschaffen, bei Naturkatastrophen oder in anderen außergewöhnlichen Notsituationen Beschlüsse der kommunalen Gremien in schriftlichen oder elektrischen Umlaufverfahren oder mittels Video- oder Telefonkonferenzen zu fassen.
Die Evaluierung soll zeigen, wie groß der Zielerreichungs- und Akzeptanzgrad von digitalen Sitzungen sowie die Praktikabilität im Gesetzesvollzug für alle Beteiligten sind. Das Land Rheinland-Pfalz sowie die Stadt Speyer bitten um die Mithilfe der Bürger*innen und ihre Teilnahme unter folgendem Link: www.foev-speyer.de/Ratssitzungen. Für inhaltliche Rückfragen steht Stefanie Bambach (E-Mail: Stefanie.Bambach@mdi.rlp.de; Telefon: 06131 16 3623) gerne zur Verfügung. Ansprechpartner für technische Rückfragen zur Befragung ist Patrick (E-Mail: schweizer@foev-speyer.de).