Wiesloch – Bundesregierung verlängert in Sondersitzung „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“
Wiesloch / Metropolregion Rhein-Neckar In einer Sondersitzung des Bundestages hat die Koalition aus Union und SPD diese Woche die „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“ erneut verlängert. Das Gesetz erlaubt tiefe und zahlreiche Eingriffe in die Grundrechte und in die Gewaltenteilung. Jens Brandenburg, FDP-Bundestagsabgeordneter aus Rhein-Neckar, kritisiert den Beschluss: “Über weitreichende Freiheitseinschränkungen muss endlich wieder direkt … Mehr lesen