Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.
Die Versorgung von Flüchtlingen in Ludwigshafen mit Unterbringung und Integrationsmaßnahmen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, so der CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel.
Verwaltungsmitarbeiter und Ehrenamtliche haben mit großem Engagement in den letzten Jahren eine enorme Leistung gebracht. Es ist blamabel und absolut unverständlich, dass uns Bund und Land bei der Finanzierung jetzt nicht ausreichend unterstützen. Diese Anstrengungen können nicht hauptlastig an die Kommune abgedrückt werden.
Die Kritik und der Hilfeschrei der Sozialdezernentin ist nachvollziehbar. Eine nicht funktionierende Integration fällt uns vor die Füße, wie die Berichte aus der Gräfenauschule zeigen.
Auf der einen Seite droht die nicht-Genehmigung des Haushalts und weitergehende Sparmaßnahmen werden durch das Innenministerium vehement eingefordert. Auf der anderen Seite fehlt die notwendige Unterstützung. Diese Handlungsweisen passen zu den Ereignissen der letzten Monate.
Da stellt sich die Frage, ob Ludwigshafen an die Wand gefahren werden soll. “Mir fehlt die Fantasie, zu einer machbaren Lösung zu kommen, solange das Land sich wegduckt”, so Uebel weiter. Wir werden nicht locker lassen, auf allen Ebenen für eine ausreichende Ausstattung zu kämpfen.
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Quelle CDU
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