Ludwigshafen – “Bürger für Ludwigshafen”: Kommunaler Haushalt – Wirtschaftskraft in LU erhalten

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.
Zur aktuellen Haushaltsdebatte und den Forderungen der Linken, die Gewerbesteuer zu erhöhen, äußert sich für die Stadtratsfraktion „Bürger für Ludwigshafen“ der Fraktionsgeschäftsführer Timo Weber (44, parteilos):

Die Ablehnung des Haushaltsplans für 2023 durch die ADD ist ein weiterer Tiefpunkt in der Ludwigshafener Stadtpolitik. Hier hat OB Jutta Steinruck (SPD) ganz klar ihre Hausaufgaben nicht gemacht und die Erarbeitung eines genehmigungsfähigen Etatplans schlichtweg versäumt. Ja, die im Raum stehenden Einsparungen wie beispielsweise die Schließung von Hallenbädern oder der Stadtbibliothek sind schmerzhaft – aber leider notwendig. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer, wie sie die Linken aktuell fordern, lehnen wir allerdings konsequent ab. Die BASF hat erst vor wenigen Wochen ein Sparprogramm angekündigt, das explizit auch einen Stellenabbau beinhaltet. Mit einer Erhöhung der Gewerbesteuer würde der Druck auf die BASF für weitere Stellenstreichungen steigen. Dadurch drohen für die Stadt höhere Kosten bei den Pflichtausgaben im Sozialbereich. Übrigens hatte sich vor längerer Zeit auch die IHK für niedrigere Gewerbesteuern eingesetzt. Hier hätten wir stattdessen eine starke Oberbürgermeisterin gebraucht, die die Initiative ergreift und ihren Parteikollegen und Bundeskanzler Olaf Scholz nach Ludwigshafen beordert und gemeinsam mit BASF-Chef Martin Brudermüller nach Lösungen sucht, um die BASF zu entlasten – beispielsweise mit der dringend notwendigen Einführung des Gas-Frackings in Deutschland. Stattdessen reiste Scholz mit Brudermüller nach Peking, weil die BASF Milliarden in China investieren will. Dieser drohenden Deindustrialisierung müssen wir mit Anreizen für den Wirtschaftsstandort Ludwigshafen begegnen. Ansonsten droht neben Kündigungen in allen Branchen die Zwangsverwaltung der Stadtfinanzen durch die ADD.

Quelle Stadtratsfraktion “Bürger für Ludwigshafen”

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