Mainz / Ludwigshafen. Joachim Streit: Nur ein Tropfen auf den heißen Stein und kein großer Coup
Nach einer Mitteilung des rheinland-pfälzischen Innenministeriums soll die Polizeizulage im Land zum 1. Juli 2024 auf 180 Euro im Monat erhöht werden. Gleiches gilt auch für die Zulagen im Bereich Feuerwehr und Justiz.
„Die Erhöhung der Polizeizulage um nicht einmal 50 Euro ist ein Tropfen auf den heißen Stein – das gilt auch für die Feuerwehrzulage und die Gitterzulage der Justizbeamten“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der FREIEN WÄHLER im rheinland-pfälzischen Landtag, Joachim Streit. „Ich freue mich für die Beamten. Aber das, was Ministerpräsidentin Dreyer und Innenminister Ebling hier als großen Coup verkaufen, ist ein fauler Kompromiss zu Lasten der Bediensteten. Gemeinsam mit der Gewerkschaft der Polizei –GdP- haben FREIE WÄHLER sich nämlich nicht nur für eine Erhöhung der Zulagen auf mindestens 200 Euro eingesetzt, sondern auch dafür, dass diese Zulagen endlich wieder ruhegehaltsfähig werden. Die Landesregierung ist nun einem Anliegen unzulänglich und dem anderen überhaupt nicht entgegengekommen.“
Die Entscheidung bestärke die FREIE WÄHLER-Fraktion dennoch in ihrer oppositionellen Arbeit, so Streit. „Ohne den Druck der GdP und meiner Fraktion hätte die Landesregierung erneut mit ihrer Strategie des Aussitzens Erfolg gehabt. Aber im Sinne unserer Polizisten, Feuerwehrleute und Justizbeamten geben wir uns mit diesem Ergebnis nicht zufrieden. Die Blaulichtfamilie verdient echte Wertschätzung. Daher braucht es neben einer umfassenderen Erhöhung der Polizeizulage und der Einführung deren Ruhegehaltsfähigkeit auch endlich die Abschaffung der Kostendämpfungspauschale.“
Quelle Freie Wähler Rheinland-Pfalz
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