Mainz – Briefkopfaffäre um Staatssekretärin Raab: Joachim Streit erwartet eine Regierungserklärung der Ministerpräsidentin zur Pressefreiheit und Unabhängigkeit der Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
In der Briefkopfaffäre um Staatssekretärin Heike Raab, die in einem Schreiben an die SWR-Spitze die seinerzeitige Berichterstattung des Senders und dessen Hauptstadtkorrespondenten zur erneuten Kandidatur von Roger Lewentz als SPD-Landesparteichef kritisierte, fordert der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER im rheinland-pfälzischen Landtag, Joachim Streit, die Ministerpräsidentin auf, klar Stellung zu beziehen:
„Staatssekretärin Heike Raab sitzt in zwei Gremien des SWR und dem Landesrundfunkrat. Damit kann sie wie niemand anderes Einfluss nehmen auf die Geschäftsführung, den Programminhalt und die Besetzung wichtiger Posten.
Integrität ist gegenüber der Pressefreiheit das wichtigste Merkmal für eine solche Multifunktionärin. Heike Raab hat mit ihrem Schreiben diese Integrität verletzt. Das umso mehr, als sie den Briefkopf ihrer weiteren Funktion als Staatssekretärin verwendete. Somit wird die Briefkopfaffäre eine Angelegenheit der Landesregierung.
Ob Heike Raab freiwillig zurücktritt oder nicht, ist für uns nicht die Frage. Uns geht es um eine klare Stellungnahme der Ministerpräsidentin Malu Dreyer als Chefin der Landesregierung, die sich bei der Flutkatastrophe weggeduckt hat. Aber hier geht es um ein wesentliches Grundrecht im Verhältnis Staat, Bürger und freiem Journalismus. Die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sollte jetzt durch eine Regierungserklärung von Malu Dreyer bestätigt werden!“
Quelle Freie Wähler Rheinland-Pfalz
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