Ludwigshafen – CDU: Videoüberwachung schon lange überfällig

Ludwigshafen – Metropolregion Rhein-Neckar.
Initiative der Oberbürgermeisterin kommt spät
„Die Initiative der Oberbürgermeisterin zur Videoüberwachung an Stellen mit illegalen Müllablagerungen begrüßen wir ausdrücklich. Allerdings fragen wir uns schon, warum sie erst jetzt kommt. Bereits seit Jahren haben die Ortsbeiräte in den Stadtteilen diese Forderung aufgestellt. Die Verwaltung hat dies stets mit dem Hinweis auf den Datenschutz abschlägig beschieden.“,so kommentiert Dr. Peter Uebel, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion,die Ankündigung der Oberbürgermeisterin, Videoüberwachung an Müllhotspots durch den Landesdatenschutzbeauftragten prüfen zu lassen. „Das ist überfällig, denn die Ortsbeiräte stehen mit quasi leeren Händen vor dem Problem. Sie haben keinerlei wirksame Instrumente. Alle eher pädagogischen Ansätze mit Kampagnen, Schildern usw. laufen leider ins Leere.“, findet Wolfgang Leibig, CDU-Ortsbeirat in dem stark betroffenen Stadtteil Hemshof/ Nördliche Innenstadt. „Auch die Prozesse im Ordnungsamt der Stadt müssen entsprechend ausgerichtet werden, dass eine Verfolgung der mit der Videoüberwachung festgestellten Verstöße erfolgreich ist.“ Leibig macht sich seit Jahren mit der „Initiative Sauberer Hemshof“ für eine Lösung stark. Gemeinsam mit dem Team der Initiative werden immer wieder sog. Blitzreinigungen gemacht. Auch in Friesenheim und in Süd wurde in vielen Anträgen diese Fragestellung an die Verwaltung herangetragen. Illegale Müllablagerungen stellen eine Störung der öffentlichen Ordnung dar. Sie gefährden die Verkehrssicherheit und ziehen Ungeziefer und Ratten an. Seit Jahren fordere die CDU restriktivere Maßnahmen.
„Denn am Ende müssen alle Gebührenzahler für den Schaden aufkommen. Wir müssen die Verursacher dingfest machen und auf die abschreckende Wirkung einer Videoüberwachung setzen“, so Uebel und Leibig
zum Abschluss.