Koblenz – Freie Wähler: Impfreihenfolge muss vom Bundestag festgelegt werden
Berlin/Koblenz. Die Festlegung der Impfreihenfolge durch Bundesgesundheitsminister Spahn ist verfassungswidrig. Landesvorsitzender Stephan Wefelscheid, Rechtsanwalt in Koblenz: „Wenn das Wohl und Wehe von 83 Millionen Deutschen betroffen ist, kann die Abwägung und Festlegung der Impfreihenfolge nicht durch einfache Verordnung festgestellt werden. In der schwierigsten Situation unseres Landes muss der Deutsche Bundestag darüber entscheiden und nicht ein … Mehr lesen