Frankenthal – Baldauf: Gasumlage weg, Preisdeckel her – jetzt!

Frankenthal / Mainz
Trotz der Verstaatlichung des Energiekonzerns Uniper will die Bundesregierung weiter an der umstrittenen Gasumlage festhalten. Gleichzeitig werden verfassungsrechtliche Bedenken laut. Der Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf MdL, hatte die Gasumlage von Anfang massiv kritisiert. Zur aktuellen Entwicklung betont Baldauf:

„Das Gebaren der Bundesregierung in der Energiekrise ist um ein trauriges Kapitel reicher. Trotz der bevorstehenden Verstaatlichung von Uniper an der Einführung der Gasumlage festzuhalten, ist doch absurd: Was für ein Aufwand, was für eine unnötige zusätzliche Belastung zur Unzeit! Diese Regierung führt seit Monaten ein unrühmliches Schauspiel auf. Statt sich um eine wirklich nachhaltige Entlastung und um eine tragfähige Strategie für die kommenden Monate zu kümmern, wird wieder und wieder gestritten, werden Maßnahmen angekündigt und wieder korrigiert. Mit der Gasumlage folgt jetzt der nächste Akt im Drama. Die Gasumlage war von Anfang höchst unsozial und das falsche Instrument. Bundeswirtschaftsminister Habeck sollte sie jetzt sofort zurücknehmen, um noch mehr Hin und Her und Verunsicherung zu vermeiden. Was wir brauchen, ist ein Preisdeckel für Gas und Strom. Das ist nicht nur für die Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern auch für unsere stark belastete mittelständische Wirtschaft und energieintensiven Unternehmen längst überfällig! Die Verantwortlichen müssen endlich zu einem geordneten Weg in der Krise kommen – dieser Eiertanz auf offener Bühne schadet unserem Land!“

Quelle CDU Landesverband Rheinland-Pfalz

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