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Ludwigshafen / Metropolregion Rhein Neckar – Aufgrund der öffentlichen Diskussion über die Situation der Kindertagesstätten erneuert die FWG-Stadtratsfrakton ihre Forderung nach der Umwandlung der Kitas in Vorschulen. Damit wären die Kindergärten den Grundschulen gleichgestellt, dies bedeute eine bessere Ausbildung und Bezahlung des Personals, einen Pflichtbesuch für alle Kinder ab drei Jahren und die Übernahme der … Mehr lesen
Neustadt / Metropolregion Rhein Neckar – Die Freie Wählergruppe Neustadt lädt am Samstag, den 24. Januar, um 19 Uhr, ihre Mitglieder, aber auch alle interessierten Neustadter Bürgerinnen und Bürger zu einem Neujahrsempfang ins Dorfgemeinschaftshaus Duttweiler ein. Neben einem politischen Jahresrück- und ausblick des FWG-Vorsitzenden Marc Weigel werden auch der Duttweilerer Ortsvorsteher Gerhard Syring-Lingenfelder, FWG-Ortsvereinsvorsitzender Johannes … Mehr lesen
Neustadt/ Metropolregion Rhein-Neckar. Die FWG-Stadtratsfraktion hat in ihrer jüngsten Sitzung ihre Vertreter im neu gegründeten Innenstadtbeirat gewählt. Der Stadtrat hatte in seiner Dezembersitzung das lange geforderte Gremium auf den Weg gebracht, dass ähnlich wie die Ortsbeiräte der Weindröfer der Kernstadt in der Neustadter Kommunalpolitik eine Stimme geben soll. Die Kernstadt soll damit politisch besser repräsentiert … Mehr lesen
Ludwigshafen/ Metropolregion Rhein-Neckar. Der bildungspolitische Sprecher der FWG Ludwigshafen, Markus Sandmann, ist entschieden gegen den Vorschlag von Herrn Kühner (AfD) Flüchtlingskinder vorschnell in KiTa’s zum Zwecke der Integration unterzubringen. Die von der AfD angemahnte unzureichende Unterstützung liegt der offenen Frage der Finanzierung zu Grunde, das sollte auch der AfD mittlerweile klar sein. Eine Lösung der … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein Neckar – Voll Stolz brüstet sich Finanzminister Wolfgang Schäuble mit der „schwarzen Null“ für das Jahr 2014 des Bundeshaushaltes. Dies bedeutet, dass für den Bundeshaushalt im Jahr 2014 keine neuen Schulden aufgenommen wurden. Als Ludwigshafener fühlt man sich da verraten, da die Sozialgesetzbücher Bundesgesetze sind, und auf Kosten unserer Stadt … Mehr lesen
Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein Neckar – Wefelscheid: Initiative der CDU-Fraktion ist zu begrüßen – Land muss Kommunen finanziell stärker entlasten – Ausbau pädagogischer Angebote für Asylbewerber gefordert .Die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz nehmen am „1. Flüchtlingsgipfel Rheinland-Pfalz“ teil und folgen damit einer Einladung der CDU-Fraktionsvorsitzenden Julia Klöckner an Landeschef Stephan Wefelscheid. Begleitet wird er … Mehr lesen
Bad Dürkheim / Metropolregion Rhein Neckar – Landesmitgliederversammlung der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz fordert Landesregierung auf Kommunen zu entlasten – Schulsozialarbeiter sind wichtige Ansprechpartner bei der Bewältigung schulischer, privater und häuslicher Probleme und Fragen Ein Bekenntnis zur Schulsozialarbeit legten die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz auf ihrer Mitgliederversammlung in Bad Dürkheim ab: Sie verabschiedeten eine Forderung an die … Mehr lesen
Bad Dürkheim / Metropolregion Rhein Neckar – Startschuss für Online-Petition für ein mautfreies Europa fällt auf Mitgliederversammlung der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz in Bad Dürkheim – Europaabgeordnete Ulrike Müller durchbricht mit ihren Mitinitiatoren in spektakulärer Aktion die Mautmauer – Landesvorsitzender Wefelscheid fordert deutsche Initiative auf EU-Ebene für ein mautfreies Europa Bad Dürkheim. Mit der „Durchbrechung der … Mehr lesen
Ludwigshafen/ Metropolregion Rhein-Neckar. Anfrage zur Sitzung des Hauptausschusses am 02.02.2015 Nachdem laut Innenminister Lewentz rollen in geheimen Transporten immer mehr Lastwagen mit angereicherten Uranverbindungen durch Rheinland-Pfalz rollen, hat die FWG-Stadtratsfraktion eine Anfrage zu diesem Thema für die nächste Sitzung des Hauptausschusses am 02.02.15 gestellt. Ohne die genaue Routen solcher Lastwagen hinter-fragen zu wollen, bittet die … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein Neckar – Die von der Bundesregierung geplante Ausländermaut widerspricht dem europäischen Grundgedanken – Kanzlerin begeht Wortbruch – Mehrbelastungen für Autofahrer in Deutschland zu erwarten – Steueraufkommen reicht zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur aus – Investitionen müssen effizient und nachhaltig sein Koblenz · Lübeck. „Union und SPD sind mit Höchstgeschwindigkeit auf dem Weg … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Die jetzige Maßnahme der Oberflächenversiegelung dient nur zur Sicherung der Altlast, sie darf nur eine Übergangslösung sein, da das Lindan vollständig im Boden verbleibt! Nach unserer Auffassung kann nicht sein, dass die verfehlte Umweltpolitik vergangener Jahrzehnte auf zukünftige Generationen abgewälzt wird; dieser Frage muss sich die “Verursacher-Generation” selbst stellen! Den … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Die Freien Wähler in der Pfalz fordern den sofortigen Planungsstopp aller Windkraftanlagen im Pfälzer Wald. Schon im Dezember 2013 beantragte die FWG mit den Fraktionen von CDU und FDP im Bezirkstag ein zweijähriges Moratorium zum Bau von Windkraftanlagen im Pfälzer Wald und die zeitnahe Durchführung einer Pfalzkonferenz zu diesem Themenkomplex. … Mehr lesen
Berlin / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein Neckar – Bundesvize Petry: “Schwerpunkt auf den Breitbandausbau legen” Die FREIEN WÄHLER begrüßen die Ankündigung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, ab 2016 konjunkturfördernd ein Sonderinvestitionsprogramm in Höhe von 10 Mrd. Euro aufzulegen. Außerdem hoffen die FREIEN WÄHLER, dass das Geld tatsächlich ohne zusätzliche Neuverschuldung bereitsteht und das Ziel der schwarzen … Mehr lesen
Neustadt / Metropolregion Rhein Neckar – Die Schaffung einer politischen Interessenvertretung für die Kernstadt als Pendant zu den Ortsbeiräten in den Weindörfern ist mindestens seit Beginn dieses Jahres vorgesehen, aber leider immer noch nicht umgesetzt. Obwohl insoweit Konsens zwischen allen im Stadtrat vertretenen politischen Gruppierungen und im Stadtvorstand bestand, wurde offenbar an dem Projekt nicht … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein Neckar – Nach Kontaktaufnahme und Beratungen der FWG mit Herrn Konrad Meier, Mitglied der Geschäftsleitung der Tiertrauer München, dem ersten und damit ältesten Tierkrematoriums Deutschlands, spricht sich die FWG dazu aus, dem Ludwigshafener Betreiber Anubis von Seiten der Stadtverwaltung einen Einsatz einer Filteranlage vor Inbetriebnahme dessen Anlage zu empfehlen! Die Entwicklung … Mehr lesen
Neustadt / Metropolregion Rhein Neckar – Eine Kapitulation vor der Handlungsunfähigkeit der Stadtspitze Nach einem nahezu inhaltsleeren Koalitionsvertrag und ihrem blamablen Fehlstart mit einer völlig missglückten Dezernatsverteilung hat die neue Jamaika-Koalition im Neustadter Rathaus nun ein Zehn-Punkte-Programm mit ihren Zielen bis Ende 2015 vorgelegt. Und erneut setzt sich das Bild von Lustlosigkeit und Oberflächlichkeit fort. … Mehr lesen
Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein Neckar – Menschen- und Bürgerrechte stehen über Freihandelsabkommen Geplante Freihandelsabkommen CETA und TTIP sind in ihrer jetzigen Form eine Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat – Freiheitsrechte dürfen nicht zur Disposition von Unternehmen gestellt werden – Freihandel muss grundrechtskonform gestaltet sein Die Bundesrepublik Deutschland soll den geplanten Freihandels- und Investitionsabkommen … Mehr lesen
Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein Neckar – Stephan Wefelscheid ohne Gegenstimme zum Landesvorsitzenden gewählt – Einzug in den Landtag 2016 als Ziel angepeilt – Petry und Schleicher-Frank zu Stellvertretern gewählt – Grandmaire neuer Generalsekretär MAINZ. Stephan Wefelscheid ist zum neuen Vorsitzenden der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz gewählt worden: Bei der Mitgliederversammlung in Mainz sprachen sich … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Das Aus für das Joblotsenprojekt an der Realschule plus am Ebertpark empfindet die FWG-Stadtratsfraktion als Skandal. Ganz offensichtlich lässt sowohl die Landes- als auch die Bundesregierung Ludwigshafen mit seinen sozialen Problemen im Regen stehen. Angesichts eines Schuldenbergs von fast 1,2 Milliarden Euro und einem sozialen Defizit von jährlich 122 Millionen … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Die Einstufung der nördlichen Bismarckstraße vor dem Rathaus-Center als zukünftige Einkaufsmeile durch die beauftragten Gutachter der Firma CIMA zeigt nach Ansicht des FWG-Fraktionsvorsitzenden Dr. Rainer Metz eine vollkommen unrealistische Vorgehensweise der Beraterfirma. Hinzu kommt, dass der geplante Teilabriss des Rathaus-Centers vom Eingang der Prinzregentenstraße bis zur Nordsee-Filiale überhaupt nicht mit … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein Neckar – Sicherheit am Spielplatz wieder herstellen Die defekte Lärmschutzwand an der A 650, Höhe Karlsbader Straße, muss endlich repariert werden. Das fordert die FWG in der Sitzung des Ortsbeirats Gartenstadt. Zudem soll der niedergetrampelte Sicherheitszaun am Spielplatz Karlsbader Straße erneuert werden. „Das Problem ist den Verantwortlichen seit gut eineinhalb Jahren … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein Neckar – Seit geraumer Zeit verhandelt die EU mit verschiedenen Ländern über ein Freihandelsabkommen. Zahlreiche Bereiche, in denen die Bundesländer und Gemeinden über eigene Kompetenzen verfügen (z.B. Wasserversorgung oder kommunale Kliniken), sind hiervon betroffen. Trotz der immensen Bedeutung dieser Freihandelsabkommen sind weder die Bundesländer noch die Kommunen an den Verhandlungen beteiligt … Mehr lesen
Ludwigshafen/ Metropolregion Rhein-Neckar. Im Amtsblatt Nr. 37/2014 der Stadt Ludwigshafen wurden „Maßnahmen zur Geschwindigkeitsüberwachung“ öffentlich ausgeschrieben. Die FWG-Stadtratsfraktion will nicht nur die Personalsituation der Stadtverwaltung diskutieren, sondern befürchtet auch Nachteile durch eine Privatisierung für die Bürger. So wurden bereits Bedenken von Bürgern an die Freien Wähler heran-getragen, dass Messungen nicht an Gefahrenpunkten sondern Einnahmestellen erfolgen. … Mehr lesen
Ludwigshafen/ Metropolregion Rhein-Neckar. Die Einführung eines Bürgerhaushaltes beantragt die FWG-Stadtratsfraktion in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 15.09.2014.Nach den Vorstellungen der Freien Wähler soll ein Teilhaushalt im Internet veröffentlicht werden und den Bürgern die Möglichkeit gegeben werden Änderungsvorschläge vorzulegen. Bevor der gesamte Haushalt dazu benutzt wird, könnten zunächst im Doppelhaushalt 2015/2016 Teilhaushalte wie Kultur oder … Mehr lesen
Ludwigshafen/ Metropolregion Rhein-Neckar.Einen Bericht über das Sanierungskonzept für die Eberthalle wird die FWG-Stadtratsfraktion für die nächste Sitzung des Bau- und Grundstücksausschusses am 15.09.14 beantragen. Bisher sind weder die Öffentlichkeit noch die stadträtlichen Gremien über die dringend notwendigen Maßnahmen zur Sa-nierung der Eberthalle informiert. In der letzen Stadtratssitzung hatte die Verwaltung auf Anfrage der FWG mitgeteilt, … Mehr lesen
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