Neustadt – Stellungnahme der FWG-Stadtratsfraktion zum Zehn-Punkte-Program der Jamaika-Koalition

Neustadt / Metropolregion Rhein Neckar – Eine Kapitulation vor der Handlungsunfähigkeit der Stadtspitze
Nach einem nahezu inhaltsleeren Koalitionsvertrag und ihrem blamablen Fehlstart mit einer
völlig missglückten Dezernatsverteilung hat die neue Jamaika-Koalition im Neustadter Rathaus
nun ein Zehn-Punkte-Programm mit ihren Zielen bis Ende 2015 vorgelegt. Und erneut
setzt sich das Bild von Lustlosigkeit und Oberflächlichkeit fort.
Angeblich hatte es mehr als drei Monate gedauert, dieses Papier zu erstellen, da so viel im
Vorfeld abgeklärt und abgesichert werden musste. Unverständlich, wenn man sich anschaut,
dass die dort festgehaltenen Ziele alle entweder alt und längst auf dem Weg oder lediglich
wachsweiche Prüfungsvorhaben sind. Das Programm ist eine entlarvende Kapitulationserklärung
vor einer handlungsunfähigen Stadtspitze, die jegliche Ambition und Gestaltungswillen
vermissen lässt.
Da ist zum Beispiel die Neuorganisation der Wirtschaftsförderung und die Einrichtung eines
Innenstadtausschusses. Beide Vorhaben sind seit Langem Konsens und seit Ende letzten
Jahres längst auf dem Weg. Die Erwähnung in einem Handlungsprogramm wäre nicht der
Rede wert, es sei denn, die Koalition zweifelt daran, dass der Oberbürgermeister seine Ankündigung,
die Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft (WEG) neu aufzustellen, auch tatsächlich
wahr macht.
In diesem Fall hätte sich die neue Koalition im Juli auch einfach dem FWG-Antrag auf Ausschreibung
der Stelle des Wirtschaftsförderers anschließen können. Er sollte dem OB Druck
machen. Den Antrag schmetterte die neue Koalition aber zugunsten der Einrichtung eines
neuen, aber völlig unnötigen Arbeitskreises ab, da man erst ein Konzept benötige. Nun will
man plötzlich doch zuerst die Ausschreibung forcieren. Das Hin und Her wird nicht nur die
Stadt wieder um Monate zurückwerfen, sondern vermutlich auch ursächlich dafür sein, dass
die Verwaltung nicht in der Lage ist, sachgerecht für 2015 noch in diesem Jahr einen Haushaltsplan
aufzustellen. Immer noch bürdet man dem Stadtkämmerer in Personalunion die
Geschäftsführung der Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft auf. Für die Stadtentwicklung wird
ein verschleppter Haushalt mit verspäteter Genehmigung durch die Kommunalaufsicht
weitere Verzögerungen z.B. bei Vergaben und im Geschäft der laufenden Verwaltung mit
sich bringen. Die Verantwortung hierfür trägt nun nicht mehr der Oberbürgermeister alleine,
sondern CDU, Grüne und FDP gemeinsam!
Punkt zwei im Zehn-Punkte-Programm: ein neuer Verkehrsrechner. Das ist sinnvoll und die
FWG und ihr für Verkehr zuständiger Beigeordneter Krist fordern die neue Hard- und Software
seit Jahren. Die hohen sechstelligen Kosten waren bislang der Grund, warum wir damit
beim ehemaligen Koalitionspartner CDU und deren OB abgeblitzt sind. Das Umdenken begrüßen
wir, aber auch das ist wohl kaum ein Vorhaben, das man als besonders ambitioniert
bezeichnen könnte. Nach dem Scheitern der B39-Pläne gibt es kaum andere Möglichkeiten,
um den Verkehrsfluss in der Stadt zu verbessern. Noch wichtiger wäre aber ein vernünftiges
Baustellenmanagement, um Mehrfachbelastungen zu vermeiden.
Dann folgt eine Reihe von Prüfungsvorhaben längst verhandelter Themen. Statt den Vollzug
kündigen die Mehrheitsfraktionen hier aber kleinlaut Prüfungen an, als ob das nicht längst
schon der Fall wäre: Dies gilt mit Blick auf die Betreuungsvereine für die Ganztagsangebote
an Grundschulen besonders. Es ist völlig klar, dass diese nicht dauerhaft ehrenamtlich den
hohen personellen und finanziellen Aufwand abdecken können. Hier muss die Stadt in die
Pflicht. Dabei muss sie das Land mit ins Boot holen, um das Ganztagsangebot an Neustadter
Grundschulen langfristig zu sichern.
Gegen Ende wird die Liste der Jamaika-Koalitionäre geradezu lächerlich: Mehr Sitzgelegenheiten,
einen E-Bike-Verleih (den es von örtlichen Fahrradhändlern längst gibt) oder die
(ebenfalls bereits vorhandene) Beschilderung von Stiftskirche und Casimirianum zu den vordringlichsten
politischen Zielen zu erklären, kann man wohl nur damit begründen, dass die
Liste auf eine plakativ runde Zahl gebracht werden musste und keinem mehr etwas
Besseres eingefallen ist.
Dem kleinen Karo der Koalition stellen wir Freien Wähler folgendes Zukunftsprogramm
entgegen, das sofort abgearbeitet werden muss:
1. Wir brauchen ein oder mehrere neue Parkhäuser in der Innenstadt, um den weiteren Verlust
von Geschäften einzudämmen und die Innenstadt für Wohnbevölkerung attraktiver zu
machen!
2. Wir brauchen sofort einen neuen Wirtschaftsförderer, der die weitere Abwanderung von
Unternehmen verhindert und sich an die Erarbeitung eines lokalen Wirtschaftskonzepts
macht!
3. Wir brauchen eine Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes, um das Herz und für die vielen
Bahnreisenden auch Entrée der Stadt aufzuwerten!
4. Wir brauchen umgehend die Beseitigung des Bahnübergangs Speyerdorfer Straße und
den Start der Maßnahmen am Winzinger Knoten, um den Verkehrsfluss und die Erreichbarkeit
der Innenstadt zu verbessern!
5. Wir brauchen mindestens ein zusätzliches neues Hotel mit gehobenem Standard in Neustadt!
6. Wir brauchen dringend ein Lösungskonzept für das leer stehende Hertie-Kaufhaus, wo wir
nicht länger auf Hilfe von außen warten dürfen. Gleiches gilt für den Klemmhof!
7. Wir brauchen mehr Investitionen in unsere maroden Straßen!
8. Wir brauchen mehr Investitionen in unsere Schulen, um den Sanierungsstau abzubauen,
die energetische Sanierung voranzutreiben und das Lernumfeld unserer Kinder zu
modernisieren!
9. Wir brauchen mehr Personal im Bereich Vollzugsdienst und bei den Grünflächen, um der
Verwahrlosung, dem Vandalismus und den zunehmenden Ladendiebstählen in der Innenstadt
entgegenzuwirken!
10. Wir brauchen einen Schulentwicklungsplan, um langfristig effektiv gestalten, die Existenz
der Grundschulen sichern und die weiterführenden Schulen stärken und für den Ganztagsbetrieb
weiterentwickeln zu können. Außerdem brauchen wir eine IGS in Neustadt, um
unserer Funktion als Mittelzentrum mit einem umfassenden Schulangebot gerecht werden
und das Schulzentrum Böbig aufwerten zu können!
Die neue Ratsmehrheit ist nicht gewillt, Probleme wirklich anzupacken, sie arrangiert sich mit
der Lähmung der Stadtspitze. Sie scheut den Konflikt und ist sich vor allem darin einig,
schnell und reibungslos Pöstchen zu verteilen. Mit Hochdruck prüft man, ob für die neu geschaffenen
Aufsichtsratsvorstände höhere Aufwandsentschädigungen gezahlt werden
können. 6000 Euro jährlich, das ca. 30-fache eines Aufsichtsratsmitglieds sind hierfür im
Gespräch.