Bad Dürkheim – Kampagne gegen Ausländermaut gestartet

Bad Dürkheim / Metropolregion Rhein Neckar – Startschuss für Online-Petition für ein mautfreies Europa fällt auf Mitgliederversammlung der
FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz in Bad Dürkheim – Europaabgeordnete Ulrike Müller
durchbricht mit ihren Mitinitiatoren in spektakulärer Aktion die Mautmauer – Landesvorsitzender
Wefelscheid fordert deutsche Initiative auf EU-Ebene für ein mautfreies Europa
Bad Dürkheim. Mit der „Durchbrechung der Mautmauer“ starteten die Europaabgeordnete Ulrike
Müller, der Stellv. Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Gregor Voht, sowie Stephan
Wefelscheid, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz, jetzt in Bad Dürkheim die
bundesweite Kampagne der Bundesvereinigung der FREIEN WÄHLER „NEIN zur PKW-Maut! Ja zu
einem mautfreien Europa!“ gegen die von der Bundesregierung geplante Ausländermaut. Symbolisch
durchfuhren die Initiatoren der Kampagne mit dem Auto eine Mautmauer. Begleitet wurden sie vom
Bundesvorsitzenden der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger. Zugleich stellten Müller, Voht und
Wefelscheid auf der Mitgliederversammlung der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz die
Kampagnenwebsite www.mautfreie.eu der Öffentlichkeit vor und starteten die Online-Petition für ein
mautfreies Europa: www.openpetition.de/petition/online/mautfreies-europa-statt-auslaendermaut.
„Wegezölle sind in einem zusammengewachsenen Europa nicht mehr zeitgemäß“, kritisiert
Landeschef Stephan Wefelscheid die Mautpläne der Bundesregierung und appelliert mit seinen
Mitstreitern Müller und Voht an die Bundesregierung, vom Gesetzesvorhaben abzusehen und an die

Ländervertreter im Bundesrat, die Einführung einer Pkw-Maut abzulehnen. Die drei Kampagnen-
Initiatoren verlangen stattdessen eine deutsche Initiative auf EU-Ebene für ein mautfreies Europa, um
allen Europäern auf allen Straßen der Europäischen Union freie Fahrt zu ermöglichen. „Dafür werden
wir auch im Europäischen Parlament werben. 28 verschiedene Mautsysteme können nicht das Ziel
eines europäischen Einigungsprozesses sein. Wer sinnvollerweise Grenzen und Schranken beseitigt,
muss auch Wegezölle als Schranke beseitigen. Mobilität und damit auch die Straßenbenutzung ist ein
Grundrecht der Menschen. Dafür zahlen die Bürger jährlich bereits seit Jahrzehnten zig Milliarden
Euro an Steuern“, erklärt die Europaabgeordnete Müller.
„Die Bundeskanzlerin hat den Bürgern in die Hand versprochen, mit ihr gebe es keine Maut. Jetzt
begeht sie Wortbruch“, ergänzt Bundesvize Voht. Er ist überzeugt, dass auch deutsche Autofahrer
doch noch zur Kasse gebeten werden: „Die Merkel-Regierung hat fest eingeplant, dass der
Europäische Gerichtshof die Maut wegen Diskriminierung von EU-Bürgern kassieren wird. Das
Argument, den deutschen Autofahrern dann Mehrbelastungen aufbürden zu können, wird lauten: ‚Der
EuGH hat es uns ja aufgegeben, wenn wir nicht gegen europäisches Recht verstoßen wollen!‘ Mit
seriöser Politik hat dies nicht mehr zu tun!“

Die FREIEN WÄHLER hatten sich von Anfang an klar gegen die Mautpläne von Verkehrsminister
Alexander Dobrindt gestellt und diese als „Rohrkrepierer“ und diskriminierende „Ausländermaut“
gegeißelt. Die rheinland-pfälzischen FREIEN WÄHLER verabschiedeten bereits im September 2014
eine Resolution für mehr Freizügigkeit und gegen Wegezölle in Europa.

Die FREIEN WÄHLER sind die drittstärkste kommunale Kraft in Rheinland-Pfalz. Sie stehen für eine
bürgernahe Politik mit gesundem Menschenverstand. Von Menschen für Menschen. Aus der Mitte der
Gesellschaft. Sachgerecht und solide. Weitere Informationen finden Sie unter www.fwrlp.de
Ein Video des Durchbruchs der Mautmauer finden Sie hier:

Weitere Informa:onen zur Kampagne finden Sie auf der Website:
www.mautfreie.eu
Die Online-­‐Pe::on finden Sie hier:
www.openpetition.de/petition/online/mautfreies-europa-statt-auslaendermaut
Bildmaterial können Sie hier downloaden:
https://www.dropbox.com/sh/rq4b05sl6n9yl5r/

Zuletzt aktualisiert am 2. Juli 2016, 17:07