Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Die Freien Wähler in der Pfalz fordern den sofortigen Planungsstopp aller Windkraftanlagen im Pfälzer Wald.
Schon im Dezember 2013 beantragte die FWG mit den Fraktionen von CDU und FDP im Bezirkstag ein zweijähriges Moratorium zum Bau von Windkraftanlagen im Pfälzer Wald und die zeitnahe Durchführung einer Pfalzkonferenz zu diesem Themenkomplex.
Diesem Moratorium ist das Land nicht beigetreten. Jetzt wird klar – warum! Es geht nicht vorrangig um die Gestaltung der Energiewende, sondern um das Kassieren von Pachtzahlungen der Windkraftbetreiber. Die betroffenen Kommunen vor Ort sollen die Belastungen ertragen und nur mit einem Almosen abgespeist werden. Die Argumente der Naturschützer, der Pfälzer Wald-Vereine und der Bürgerinitiativen werden mit Füßen getreten. Das St.-Florians-Prinzip lässt grüßen.
Die Freien Wähler sind enttäuscht, dass die Große Koalition von CDU und SPD im Bezirksverband Pfalz keine Pfalzkonferenz, wie im Bezirkstag beschlossen, zu dieser Thematik durchgeführt hat.
Für die FWG ist die politische Rücksichtnahme auf die ablehnende Haltung der SPD im Land dafür ausschlaggebend!
Deshalb hat die Fraktion der FWG bei Ihrer Herbstklausurtagung in „La Petite Pierre“ (Sitz der Verwaltung des Biosphärenreservats Nordvogesen „Sycopark“) entschieden, dieses Thema für die Sitzung des Bezirkstag am 19.12.2014 auf die Tagesordnung zu setzen und am letzten Freitag einen entsprechenden Antrag schriftlich eingebracht. Ziel ist die Umsetzung der generellen FWG-Forderung „Keine Windkraftanlagen im Biosphärenreservat Pfälzer Wald!“ „Wir kämpfen an der Seite der Windkraftgegner gegen die Zerstörung des einzigartigen und grenz¬überschreitenden Biosphärenreservats Pfälzer Wald-Nordvogesen und fordern dazu eine klare Entscheidung des Bezirkstags Pfalz!“, so der FWG-Vorsitzende Petry.